Frankreich und die baltischen Staaten fordern Eurobonds für mehr Rüstung

Deutschland soll sich für Krieg und NATO_EU-Aufrüstung weiter verschulden

Wir sollen nicht nur für die Schulden Südeuropas schuften und uns verschulden, sondern nun auch für ihre Rüstung. Neue Vorschläge aus Estland finden in Süd- und Osteuropa große Zustimmung. Frankreich unterstütz den Vorschlag. Berlin ist zuächst dagegen. Doch wie lange noch?

Als wenn Deutschland nicht ohnehin schon in einer großen Krise stecken würde, werden die Forderungen einiger EU-Staaten immer dreister.

Das Problem: Viele EU- und NATO-Staaten könnten sich die Aufrüstung nicht leisten, die aus den USA und Brüssel wegen der »Zeitenwende« gefordert wird.

Besonders Emmanuel Macron drängt auf die Idee neue Euro-Bonds für die Rüstung [siehe Bericht »FAZ«].

Die Idee dazu kommt aus Estland. Die Premierministerin Kaja Kallas, die auch fordert, Deutschland solle keine Angst vor russischen Atomwaffen haben, hatte ins Spiel gebracht, dass die EU Eurobonds in Höhe von 100 Milliarden Euro aufnimmt, um die Rüstung finanzieren. Als Grund wird angegeben, dass die baltischen Staaten nicht genügend Geld aufbringen können, um sich wehrhaft gegen Russland aufzurüsten [siehe Bericht »Handelsblatt«].

Die Bundesregierung ist — diesmal zurecht — dagegen. Zunächst. Das muss so bleiben! Herr Scholz darf nicht weich werden: Deutschland erstickt bereits im Schuldensumpf, um die EU und den Euro zu stützen.

Sven von Storch

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