Im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel fordern die Kommunen erneut mehr Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Migranten. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
»Deutschland schlafwandelt in die nächste Migrationskrise, verantwortet von einer Bundesregierung, die sich nicht nur pauschal weigert, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sondern die Krise durch gezielte Fehlanreize wie Bleiberechte für Illegale und das demonstrative Ablehnen einer Obergrenze auch noch befeuert.
Die Realität in den Kommunen mit ihren längst erschöpften Aufnahmekapazitäten wird trotz parteiübergreifender Warnungen der betroffenen Lokalpolitiker weiterhin ignoriert. Mit Verweis auf die humanitär gebotene Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge wird davon abgelenkt, dass längst der sich wieder dramatisch dynamisierende Zustrom von Asylbewerbern mit einem Anstieg von 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr der Haupttreiber der Krise ist.
Die AfD-Fraktion fordert in Handeln und Kommunikation klare Stopp-Signale, bevor die Krise vollends wie schon 2015 eine nicht mehr steuerbare Eigendynamik gewinnt. Entsprechende Lösungen wie eine Rückführungsoffensive 2023 und einen 11-Punkte-Plan für wirksamen Grenzschutz hat die AfD-Fraktion bereits in den Bundestag eingebracht.
Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind unabdingbar, solange die europäischen Außengrenzen überrannt werden. Mit Blick auf die Hunderttausenden, die in Nordafrika auf ihre Überfahrt nach Europa warten, sind die Maghreb-Staaten umgehend als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und die Küstenwachen dieser Staaten mit allen verfügbaren Mitteln darin zu unterstützen, illegale Überfahrten nach Europa zu unterbinden. Nur wenn potentielle Migranten realisieren, dass die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer für sie sinnlos ist, wird sich die Krise wieder entschärfen.«
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