Deutsches Sondervermögen für Aufrüstung_ Waren 100 Milliarden erst der Anfang_

Deutschland soll aufgerüstet werden. Das wollen die Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) und die Unions-Parteien (CDU, CSU) so. Für das sogenannte Sondervermögen, das für Bundeswehr eingerichtet werden soll, hat der Bundestag extra das Grundgesetz an entscheidenden Punkten geändert. Bei der Abstimmung haben nach Angaben des Bundestages 593 Abgeordnete für das Sondervermögen und 80 Abgeordnete dagegen gestimmt. Sieben Parlamentarier haben sich der Stimme enthalten.

Die Änderung des Grundgesetzes stößt auf Kritik aus gleich mehreren Richtungen. Für die einen ist es nicht genug. Sie fordern, dass dies nur der Anfang sein kann und dass Deutschland militärisch noch sehr viel mehr aufrüsten solle, um sicherheitspolitisch eine größere Rolle zu spielen [siehe Kommentar-Artikel der »FAZ«]. Andererseits wird diese Rüstungspolitik und Grundgesetzänderung auch scharf kritisiert, weil solche Sondervermögen verfassungsrechtlich auf dünnem Eis stehen [siehe Bericht »SWR«]. Manche fordern stattdessen das weitere Aufweichen der Schuldengrenzen, um Deutschlands Rüstung zu bezahlen.

Doch es gibt ein grundsätzliches Problem: Zu welchem Zweck soll aufgerüstet werden? Weil Deutschland in seine Landesverteidigung in Gefahr sieht? Klar ist, dass die Bundeswehr eine Modernisierung bedarf. Doch was hier mit dem Sondervermögen und der Summe von derzeit bereits 100 Milliarden Euro zusätzlich angestrebt wird, ist die NATO insgesamt zu stärken und die USA zu entlasten. Die NATO fungiert als verlängerter Arm der USA. Somit sollen letztendlich die deutschen Steuerzahler die US-Steuerzahler entlasten, damit die USA ihre Geopolitik effektiver umsetzen können.

Aus den USA kommt auch der Anstoß zur NATO-Orientierung im Ukraine-Krieg. Statt den Konflikt beenden oder zumindest lokal beschränken zu wollen, um eine weltweite Eskalation zu vermeiden, hat die US-Regierung das Ziel aufgestellt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland unbedingt gewinnen und Russland unbedingt verlieren muss. Diese Auffassung hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritiklos (ja gradezu emphatisch) übernommen.

Und gibt ein anderes Problem: Die Bürger in Deutschland leiden unter gigantischer Verschuldung, Inflation, hohen Steuern und Abgaben, niedrigen Renten, hohen Wohnungskosten, hohen Heizkosten, hohen Spritpreisen, hohen Preisen im Einzelhandel und müssen künftig noch stärker die Kosten für die Energiewende und Verkehrswende bezahlen. Hinzu kommt die Massen-Migration ins Land. Nach den harten Corona-Jahren ist die Wirtschaft ohnehin bereits am Boden, Und wenn weiter Sanktionen gegen Russland umgesetzt werden, wird die deutsche Wirtschaft zusätzlich leiden. In diesem Moment sehr viel Geld in die Aufrüstung zu stecken, zeigt, dass das Wohl der Bürger bei der Regierung ganz weit unten auf der Liste steht. Wichtiger scheint zu sein, das Geld der Deutschen in globalistische Projekte zu stecken. Deutschland soll zahlen. Wie so oft.