Eigentlich ist die Situation klar: Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP haben gerade eine Koalition mit der FPÖ hinter sich, da ist ein Gesinnungswandel um 180 Grad nicht möglich, um eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Also muss man sich auf Kompromisse einigen. Und weil die ÖVP am längeren Hebel sitzt, mussten die Grünen nachgeben.
Gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik haben die ÖVP und die Grünen unterschiedliche Vorstellungen, die sich nicht unter einem Hut vereinen lassen. Daher hat man diesen Punkt im Koalitionsvertrag anders geregelt. Hier soll es einen koalitionsfreien Handlungsspielraum geben, bei dem beide Koalitionspartner unabhängig voneinander Gesetzesvorschläge einbringen können [siehe Bericht »taz«].
Die Grünen in Deutschland sind von diesem Vorgang nicht begeistert. Ein solches Vorgehen würde es in Deutschland nicht geben, meinte beispielsweise die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. Dies sei keine Blaupause für Deutschland, betonte auch Luise Amtsberg, die in der Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik zuständig ist [siehe Bericht »taz«].
Aber vielleicht brauchen sich die Grünen diese Sorge nicht zu machen: Denn in Deutschland ist es ja Angela Merkel, die für die Migrationspolitik der letzten Jahre maßgeblich verantwortlich ist. Hierzulande würden Grüne und Union schnell einen gemeinsamen Nenner finden.
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