Der Sturz des Kurz_ SPÖ und FPÖ entziehen dem Kanzler das Vertrauen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte unbedingt ein großes Reinmachen nach dem Skandal um das Ibiza-Video. Obwohl es völlig gereicht hätte, wenn die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zurückgetreten wären, musste Kurz noch einen Schritt weiter gehen und die Vereinbarungen mit der FPÖ brechen. Er entließ den Innenminister Herbert Stickl (ebenfalls FPÖ) und kündigte Neuwahlen an. Doch dass die gesamte FPÖ-Mannschaft daraus die Konsequenzen zieht und sich zurückzieht, damit hatte er wohl nicht gerechnet. Die Notlösung mit der temporären Expertenregierung ist vielen Österreichern ein Dorn im Auge. Denn diese »Experten« wurde nicht gewählt.

Nun hat Sebastian Kurz also das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und ist selber über seinen Größenwahn gestolpert. Die SPÖ und FPÖ haben kurzerhand kurzen Prozess mit Kurz gemacht und ihm am Montag das Vertrauen entzogen. Um 16:15 Uhr wurde das Ergebnis der Parlamentssitzung bekannt gegeben: »Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen. Damit hat der österreichische Nationalrat der Bundesregierung das Vertrauen versagt.«

Der von Kurz entlassene Ex-Innenminister Herbert Kickl erhob gegen Sebastian Kurz schwere Vorwürfe. Er verwies darauf, dass die FPÖ sich nach dem Ibiza-Video an die gemeinsame Vereinbarung gehalten und die Verantwortlichen zurückgezogen habe. Doch Kurz habe seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten.

Kickl sagte an Kurz gerichtet: »Sie sagen, dass es Ihnen leid tut, dass die Koalition zerbrochen ist. Da glaube ich eher, dass es Ihnen leid tut, dass Ihre Machtstrategie nicht aufgegangen ist. Sie sagen, dass die Freiheitliche Partei sich nicht nur selbst geschadet, sondern mit dem Video und den Enthüllungen die ganze Regierungsarbeit zerstört und beendet hat. Und hier ist die Wahrheit definitiv eine andere.«

Nun ist es Aufgabe des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van Bellen, für die Zeit bis zur nächsten Wahl einen Nachfolger für Sebastian Kurz zu ernennen. Man kann davon ausgehen, dass dieser dann die Chance nutzen wird, viele wichtige Entscheidungen der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder zurückzunehmen. So viel zum Thema Demokratie.