Der Oberste Gerichtshof verurteilt Bolsonaro ohne Beweise

Brasilien erlebt einen entscheidenden Moment. Am 11. September 2025 verurteilte die Erste Kammer des Obersten Gerichtshofs (STF) den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zu 27 Jahren und 3 Monaten Haft. Der Vorwurf: versuchter Staatsstreich und gewaltsame Abschaffung der demokratischen Ordnung.

Die Grundlage des Verfahrens ist schwach: ein angebliches Dokument („Minuta“) auf dem Handy eines widersprüchlichen Kronzeugen, einige Treffen im Dezember 2022 und eine künstlich konstruierte Verbindung zu den Ereignissen des 8. Januar 2023.

Die Anklage ist voller Widersprüche. Die Staatsanwaltschaft behauptet einerseits, der „Staatsstreich“ sei nicht gelungen, weil die Militärführung sich verweigert habe, andererseits aber, er habe seinen „Höhepunkt“ in politischer Verfolgung gefunden. Eine elastische Argumentation, die eher politischem Kalkül als juristischer Substanz entspricht.

Die Verteidigung Bolsonaros

Die Verteidigung war eindeutig: es gibt keinen einzigen Beweis, der Bolsonaro mit einem Putschplan verbindet.

1. Verteidigungsrechte verletzt: Die Anwälte bemängelten, dass sie keinen vollen Zugang zu den Beweisen hatten. 70 Terabyte an Material wurden erst während der Beweisaufnahme übergeben – in wenigen Tagen unmöglich auszuwerten. Das verletzt das Prinzip der „Waffengleichheit“.

2. Unglaubwürdiger Kronzeuge: Der Kronzeuge änderte seine Aussagen mehr als ein Dutzend Mal, erstellte falsche Social-Media-Profile und widersprach sich selbst. Eine solche „Kooperation“ wäre nach geltendem Recht ungültig – und darf nicht als Fundament einer Verurteilung dienen.

3. Die „Minuta“ ist apokryph: Das Dokument wurde nicht bei Bolsonaro gefunden, sondern auf dem Handy des Kronzeugen. Es gibt keine Beweise, dass Bolsonaro es verfasst, übergeben oder gebilligt hat.

4. Keine Gewalt, keine Drohung: Das Strafgesetz verlangt für den Tatbestand eines Staatsstreichs Gewalt oder ernsthafte Drohung. Nichts davon liegt vor. Lives, Treffen mit Botschaftern oder Diskussionen mit Militärs sind vorbereitende Handlungen – und diese sind nach brasilianischem Recht nicht strafbar (außer bei Terrorismus).

5. Beweise für friedliche Machtübergabe: Zeugenaussagen – darunter von Generälen – bestätigen, dass Bolsonaro den friedlichen Regierungswechsel organisierte, Ministern der neuen Regierung half, Straßenblockaden auflösen ließ und am 30. Dezember 2022 erklärte: „Wir werden die Verfassung respektieren.“

Die Verteidigung sprach deshalb von Lawfare: ein politischer Prozess, der auf einem manipulierten Kronzeugen, schwachen Indizien und einer missbräuchlichen Auslegung des Strafrechts basiert.

Das Votum von Richter Luiz Fux

Nur Richter Luiz Fux hatte den Mut, sich gegen die Mehrheit zu stellen – und stimmte für Freispruch. Sein Votum war einer der seltenen Momente juristischer Klarheit inmitten eines politischen Prozesses.

1. Fehlende Tatbestandsmäßigkeit: Ohne Beweise für Gewalt oder Drohung könne man Bolsonaro nicht wegen Staatsstreichs verurteilen.

2. Gefährliche Ausweitung: Fux warnte davor, politische Reden, Treffen oder unverbindliche Dokumente als Straftaten zu behandeln. Das hieße, bloße Vorbereitungen zu kriminalisieren und das Prinzip der Gesetzmäßigkeit zu verletzen.

3. Gefahr für die Demokratie: Wer politische Auseinandersetzungen in Straftaten verwandelt, zerstört den Kern der Demokratie. Aufgabe des Obersten Gerichtshofs sei es, Grundrechte zu schützen – nicht, Tatbestände willkürlich zu dehnen.

4. Unverhältnismäßigkeit der Strafe: 27 Jahre Haft auf Grundlage von Vermutungen widerspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und beschädigt die Glaubwürdigkeit der brasilianischen Justiz.Damit stellte Fux klar: Diese Verurteilung stützt sich nicht auf Recht, sondern auf Politik. Sein Votum gilt inzwischen als Referenz unter Juristen, die das Verfahren als Beispiel für politische Verfolgung sehen.

Die Stimme der Straße

Währenddessen sprach das Volk selbst. Am 7. September, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, demonstrierten in Dutzenden Städten hunderttausende Bolsonaro-Anhänger. In Brasília und vielen anderen Hauptstädten waren die Straßen voll – ein deutlicher Kontrast zu den offiziellen Feierlichkeiten der Regierung.

Die Militärparade in Brasília hat laut offiziellen Angaben etwa 45.000 Leute angezogen. Diese Zahlen werden aber von den Fotos widerlegt, die zeigen, dass nur ganz wenige Leute da waren. Für eine Feier zur Unabhängigkeit Brasiliens wären selbst die offiziellen Zahlen echt wenig.

Die Bilder sind eindeutig: leere Tribünen bei den offiziellen Zeremonien, überfüllte Straßen in Grün und Gelb für Bolsonaro. Für Millionen Brasilianer ist die Verurteilung nichts anderes als politische Verfolgung – ein Beweis für das, was sie die „Diktatur des STF“ nennen.

Die Lage lässt sich klar zusammenfassen:

• Der Oberste Gerichtshof verurteilt Bolsonaro ohne materielle Beweise.

• Die Verteidigung entlarvt die Anklage und spricht von Lawfare.

• Richter Luiz Fux zeigt die juristische Haltlosigkeit und die Unverhältnismäßigkeit der Strafe.

• Und das Volk antwortet mit massiver Unterstützung für Bolsonaro auf den Straßen.

Der Kontrast könnte kaum schärfer sein: Ein politisierter Gerichtshof konstruiert eine Schuld, während das Volk sichtbar und lautstark seine Solidarität mit Bolsonaro bekennt. Geschichte wird nicht durch Urteile ohne Beweise geschrieben, sondern durch die Wahrheit, die auf den Straßen sichtbar wird.