Die massiven deutschlandweiten Bauernproteste haben nichts bewirkt. Es bleibt bei der Abschaffung der Agardiesel-Rückerstattung. Zwar soll dies, wie bereits vor drei Wochen angekündigt, nur in Schritten erfolgen. Aber der grundsätzliche Beschluss bleibt bestehen [siehe Bericht »Merkur«].
Bislang konnten sich Landwirte die Steuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Die Rückvergütung beträgt 21,48 Cent pro Liter. Das soll laut Beschluss erst schrittweise und ab 2027 ganz wegfallen.
Zwar muss der Beschluss noch durch den Bundesrat. Doch der winkt in der Regel die Beschlüsse des Bundestages durch.
Für die Bauern bedeutet dies: Die ersten Proteste bis zum 8. Januar haben zwar einen Wegfall der Kfz-Steuer-Pläne für Agrarfahrzeuge bewirkt. Und die Abschaffung der Agrardieselsteuer-Rückerstattung erfolgt schrittweise. Doch alle Proteste nach dem 8. Januar waren umsonst.
Ist das eine Trotzreaktion der Ampel-Regierung? Wären die Beschlüsse anders ausgefallen, wenn die Medien mehr über die Bauernproteste berichtet hätten und es keine Ablenkung durch Demos gegen Rechts gegeben hätte?
Klar ist: Die eiskalte Umsetzung der Pläne durch die Ampel wird für viele Bauern ein Schlag ins Gesicht sein. Die Ampel-Koalition zeigt, dass sie von den Sorgen und Nöten der Bauern keine Notiz genommen hat.
Zugleich bleibt es bei den Plänen zum Ausbau des Kanzleramtes und zum Umbau des Amtssitzes des Bundespräsidenten. Dafür ist Geld da.
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