Die Demokraten versuchen es mit Petitionen

Demokraten wettern gegen Trump_ 10 Millionen Unterschriften für Amtsenthebung

Einige Demokraten und linke Aktivisten können es nicht lassen. Trotz Entlastung Trumps durch die Russland-Ermittlungen fordern sie immer noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Die Ermittlungsberichte zur sogenannten Russland-Affäre hatten den US-Präsidenten Donald Trump eindeutig entlastet. Diese waren der Grund für Ermittlungen gewesen, die zu einem »Anti Trump Shitstorm« in den Mainstream-Medien und zu einer Petition Anlass gaben, eine Absetzung des Präsidenten zu fordern.

Doch auch nach der Veröffentlichung der Entlastung Trumps setzen die linken Aktivisten und Demokraten ihre Petition fort. Nun seien rund 10 Millionen Unterschriften zusammengekommen [siehe Berichte »Stern«, »Focus-Online«]. Daher unterstrichen die Demokraten Al Green und Rashida Tlaib zusammen mit den Vertretern mehrerer linker Organisationen ihre Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren vor dem Kongress.

Die Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren liegt beim Senat. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Somit dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Aber ist das auch der richtige Weg, wenn erstens sowieso bald Wahlen anstehen und zweitens die Russland-Ermittlungen ihn kürzlich erst entlastet haben?

Sven von Storch

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