CSU plädiert für neue Personal-Vorschläge für die Richterposten

Wie »n-tv« berichtet, schlägt die CSU ein neues Personalpaket vor, um den Koalitionsstreit über die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht zu lösen, wobei neue oder auch bestehende Kandidaten berücksichtigt werden könnten.

Der Fokus liegt auf einer kooperativen Lösung bis zum Sommerende. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, erklärte: »Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. [...] Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket am ehesten rauskommt.«

Bisher stand die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Zentrum des Streits, da CDU/CSU ihre Rücknahme forderten, ebenso wie die Union-Kandidatur von Günter Spinner infrage steht.

Der Widerstand gegen Brosius-Gersdorf hatte zur Streichung ihrer Wahl von der Tagesordnung des Bundestages geführt. Die SPD will die Einigung unbedingt erneuern, doch die Union zieht ihre Unterstützung zurück.

Insgesamt arbeiten 16 Richter am Gericht mit einer 12-jährigen Amtszeit.