Die Regierung ist in Corona-Zeiten sichtlich überfordert. Das zeigt sich in den widersprüchlichen Aussagen. Mal sind Mundschutzmasken überflüssig, dann gilt plötzlich Mundschutzpflicht. Wirtschaftsminister Altmaier versprach, dass es keine Arbeitsplatzverluste geben werde, jetzt rollt die Massenarbeitslosigkeit an.
Die Bundesregierung versteckt sich hinter den Virologen und dem Robert-Koch-Institut (RKI). Doch Virologen haben keinen Blick auf die Gesamtheit der Problematik. Sie sehen nur das Virus.
Dementsprechend wächst aus allen Teilen der Gesellschaft die Kritik an der Corona-Krisen-Politik der Regierung. Sie schafft es nicht, die richtige Balance aus Epidemie-Krisen-Management und Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen herzustellen [siehe hierzu den kritischen Kommentar von Gabor Steingart im »Focus«].
Schlaglicht auf diese autoritäre Planlosigkeit der Merkel-Regierung in Corona-Zeiten wirft die Affäre um einen hohen Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI). Vor einigen Tagen hatte ein Oberregierungsrat, der für »kritische Infrastrukturen« zuständig ist, in einem 80 Seiten starken Papier angemerkt, dass durch die von der Regierung verfügten Corona-Maßnahmen das Versorgungsniveau und die Versorgungsqualität in Pflegeeinrichtungen sinke.
Im Bericht heißt es dazu konkret: »Da erwiesenermaßen das gute Pflegeniveau in Deutschland viele Menschen vor dem vorzeitigen Versterben bewahrt (das ist der Grund dafür, dass dafür so viel Geld aufgewendet wird), wird die im März und April 2020 erzwungene Niveauabsenkung vorzeitige Todesfälle ausgelöst haben.«
Das heißt konkret: Bei 3,5 Millionen Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen. Außerdem wird in dem Bericht klargemacht, dass bis zu 125.000 Patienten aufgrund von verschobenen Operationen in diesem Jahr versterben könnten.
Nachdem dieser kritische Bericht an die Öffentlichkeit kam, wurde der zuständige BMI suspendiert. So reagiert die Merkel-Regierung auf Kritik in einer so heiklen Phase der Corona-Krise. Eine ähnlich Haltung legen die Regierung und die öffentlich-rechtlichen Medien an den Tag, wenn Ärzte, Wissenschaftler und Professoren sich kritisch zur Corona-Krisen-Politik der Regierung äußern.
Es herrscht autoritäre Planlosigkeit im Kanzleramt und in den Ministerien. Kritik bleibt dennoch tabu. Wer sich nicht daran hält, fliegt. Doch die Fragen der Menschen bleiben. Sie werden die Regierung noch lange verfolgen.
Bei 3,5 Mio. Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen.
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