Frischer Wind aus Rom: Lega bekommt vermutlich das Innenministerium

Conte hat offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung in Italien erhalten

Jetzt wird die CSU/CDU wohl bald erleben, was alles an Reformen möglich ist: Denn aus Italien wird künftig ein anderer Wind wehen. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung werden dann der Merkel-Politik Paroli bieten. Die Italiener wollen auf Distanz zur EU gehen, die Euro-Politik ändern, die Migration einschränken und ihr Verhältnis zu Russland bessern.

Geht nicht, gibt's nicht. Bald wird man auf Italien verweisen können, wenn Merkel und Seehofer sich vor Reformen sträuben oder sich zu sehr dem Diktat aus Brüssel beugen.

Der parteilose Juraprofessor Giuseppe Conte wird neuer Regierungschef Italiens. Er hat vom italienischen Staatspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Damit ist der Weg frei für neue Politik in Rom. Schon jetzt haben die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung sich deutlich von der Politik in Brüssel distanziert. Eine Änderung wird es dann wohl auch in Italiens Russlandpolitik geben.

Vermutlich wird ein Politiker der Lega das Innenministerium bekommen. Der Lega-Chef Matteo Salvini ist im Gespräch. Das dürfte dann das Ende der Politik der offenen Grenzen und zügellosen Einwanderung sein. Für das Finanz- und Wirtschaftsministerium wird der Euro-Kritiker und Wirtschaftsporfessor Paolo Savona gehandelt.

Die Mainstream-Medien sind ob der EU-Kritik aus Italien schon jetzt entsetzt und wettern gegen die neue Regierung (siehe Zeit-Online).

Sven von Storch

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