Seitdem Joe Biden US-Präsident ist, wird der Druck auf China erhöht. Dabei hatte man zuvor noch Donald Trump vorgeworfen, zu hart mit China umzugehen und ihm die Schuld am Handelskrieg zugeschoben. Doch Biden setzt genau diesen Kurs fort. Es ist deutlich, dass die USA und die Volksrepublik China geo-strategische Gegner sind.
Die EU spielt dieses Spiel mit und hat nun — erstmals seit 32 Jahren, seit 1989 —Sanktionen gegen China verhängt. Als Grund wurde die Politik Pekings gegen die ethnische Minderheit der Uiguren angegeben. Die USA hatten diese Politik bereits als Völkermord gebrandmarkt. Ein hartes Wort, das natürlich entsprechende Reaktionen verlangt.
Peking antwortet prompt. Die Regierung in Peking hat ihrerseits Strafmaßnahmen verhängt. Betroffen sind auch deutsche EU-Abgeordnete. Ihnen wird beispielsweise untersagt, Geschäfte mit China zu machen.
Peking fordert, die EU solle »aufhören, andere über Menschenrechte zu belehren und sich in deren interne Angelegenheiten einzumischen.«
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