China schließt sich den Sanktionen gegen Russland nicht an

Russland wird nicht komplett isoliert sein. Das Land hat Verbündete. Weißrussland ist aktiv am militärischen Angriff auf die Ukraine beteiligt, denn russische Truppen sind auch von Belarus aus in die Ukraine eingedrungen. Alexander Lukaschenko hat sich klar auf die Seite Wladimir Putins gestellt. Auch der russische Bündnispartner Kasachstan steht hinter Moskau. Sanktionen dürften auch nicht von Ländern wie Armenien, Georgien, Turkmenistan, Kirgisien und Usbekistan zu erwarten sein.

Unterstützung erfährt Russland auch von Ländern außerhalb des Gebietes der ehemaligen Sowjetunion. Venezuela und der Iran haben sich bereits hinter Putin gestellt.

Doch die entscheidende Großmacht ist die Volksrepublik China. Die Kommunistische Partei Chinas und die Regierung der Volksrepublik hält sich zwar bedeckt, hat sich aber klar gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen.

Wie »n-tv« berichtete, hat Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, erklärt: »Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen.« Und er fügte hinzu: »Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können.«

Damit werden die Auswirkungen der Sanktionen für Russland massiv abgefedert. Denn China kann Russland mit fast allen notwendigen Industriegütern beliefern. Russland wird im Gegenzug China mit seinen Rohstoffen versorgen.

Gregor Gysi befürchtet daher ein weiteres Zusammenrücken der beiden Staaten: »Es gibt ja logischerweise Sanktionen gegen Russland, aber es gibt ja auch viele Sanktionen gegen China. Was ich nicht möchte, ist, dass wir sie zu einem Bündnis zwingen«, erklärte er im ZDF. Wenn Russland und China sich enger zusammenschließen, »entsteht da ein Machtfaktor, der für die Demokratien, für den Westen, gar nicht beherrschbar ist.«

Staaten wie Ungarn und Serbien werden dagegen einen Mittelweg suchen, einerseits sich den Sanktionen der EU anzuschließen, andererseits die Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten.

Und der Regierungssprecher von Myanmar (Burma/Birma) erklärte gegenüber dem amerikanischen Sender Voice of America, dass seine Regierung ebenfalls Russland unterstütze: »Der erste Grund ist, dass Russland daran arbeitet, seine Souveränität zu festigen, und ich glaube, dass sie das tun sollten. Der zweite Grund ist, dass das Land der Welt zeigen will, dass es eine Weltmacht ist.«

Die Isolierung Russlands ist also bei weitem nicht so komplett, wie es dargestellt wird.