China-Politik_ Baerbock lässt deutsche Wirtschaft im Regen stehen

Dass die Politik der Ampel-Regierung von fehlender Logik und Widersprüchen geprägt ist, ist bekannt. Und so geht es auch mit der Außenpolitik von Annalena Baerbock in Bezug auf die Volksrepublik China weiter.

Letzt Woche stellte Baerbock den Kurs der Ampel-Regierung in der China-Politik vor und ließ die deutsche Wirtschaft ratlos zurück [siehe Berichte »Focus«, »Süddeutsche Zeitung«].

Auf der einen Seite fährt Baerbock einen klaren Kurs gegen China. Die Betonung liegt auf dem Wort »gegen«. Die Volksrepublik China unter Xi Jinping sei von Verhältnissen der Diktatur geprägt, es gebe keine demokratische Opposition, die Menschenrechte würden missachtet, ethnische Minderheiten in der Westprovinz Xinjiang würden unterdrückt, Peking bedrohe Taiwan und den Weltfrieden, stehe an der Seite Russlands, usw. Die Argumente sind klar. Die deutsche Regierung fährt an der Seite der USA einen Anti-China-Kurs.

Auf der anderen Seite wird Deutschland von China immer abhängiger. Denn gerade die grüne Energiewende mit dem Bedarf nach Batterien, seltenen Erden, Solaranlagen und Windkraft macht Deutschland von China immer stärker abhängig. Hinzu kommt: Weil die Energiekosten in Deutschland steigen, müssen viele Industrieunternehmen ihre Produktion nach China verlagern.

Doch damit ist ein Risiko verbunden. Denn wenn die politische Lage sich zuspitzt, dann will die Bundesregierung keine Garantien für deutsche Investitionen in China übernehmen. Baerbock spricht vom »De-Risking«. Die Unternehmen sollen sich weniger von China abhängig machen. Aber wie soll das nach obig genannten Gründen funktionieren?

Klar ist: Unter der Ampel-Regierung und ihrer Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit den USA die Volksrepublik China zunehmend als systemischen Rivalen. Und damit läuft Deutschland in eine Falle. Wenn es zwischen Washington und Peking zu Zerwürfnissen kommt, wird die deutsche Wirtschaft weiter abschmieren.

Nachtrag: Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Ampel-Regierung allen, die in der Ukraine investieren wollen, Sicherheitsgarantien geben und für Verluste haften will, während dies bei Investitionen in China nicht der Fall sein soll.

Das heißt: Hier ist klar die Politik im Vordergrund. Die Interessen der deutschen Wirtschaft müssen gegenüber der grünen Außenpolitik und US-Geopolitik zurücktreten. Man kann sich schon jetzt ausmalen, dass dies negative Auswirkungen für unser aller Wohlstand haben wird.