China kontert EU-Sanktionen mit Maßnahmen gegen europäische Unternehmen

Im anhaltenden Sanktionsstreit um den Ukraine-Krieg schlägt China zurück. Nach dem jüngsten EU-Paket, das zahlreiche chinesische Einrichtungen trifft, setzt Peking nun europäische Firmen auf die schwarze Liste und untersagt Dual-Use-Exporte.

Eskalierender Schlagabtausch

China hat als direkte Antwort auf das neue EU-Sanktionspaket Exportkontrollen gegen insgesamt 14 Unternehmen aus der Europäischen Union und der Sonderverwaltungszone Hongkong verhängt. Betroffen sind vor allem Firmen aus dem Rüstungs-, Chemie- und Technologiebereich. Das chinesische Handelsministerium begründete die Maßnahme mit dem Schutz nationaler Interessen

Unter den betroffenen Unternehmen befinden sich drei deutsche Firmen: der Rüstungskonzern Rheinmetall, die Antraco Chemie Handelsgesellschaft aus Duisburg sowie die Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Die übrigen elf Firmen stammen aus Italien, Frankreich, Polen und weiteren EU-Staaten sowie aus Hongkong.

Folgen für die betroffenen Unternehmen

Den gelisteten Firmen ist ab sofort der Bezug sogenannter Dual-Use-Güter aus China untersagt. Dabei handelt es sich um Produkte mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit wie bestimmte Chemikalien, Halbleiter, Maschinen oder Software. Auch ausländische Personen und Organisationen dürfen diesen Unternehmen keine Dual-Use-Produkte chinesischen Ursprungs mehr liefern.

Die Maßnahme trifft besonders Rüstungsfirmen, die für die europäische Verteidigungsproduktion relevant sind. Rheinmetall als einer der größten deutschen Rüstungskonzerne spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Ukraine und der Aufstockung der Bundeswehr-Bestände.

Auslöser: Das 21. EU-Sanktionspaket

Die EU hatte am Donnerstag ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Darin setzte Brüssel 51 Einrichtungen auf eine Exportverbotsliste, weil sie Russlands Militär- und Rüstungsindustrie im Ukraine-Krieg unterstützen sollen. Viele dieser Einrichtungen haben ihren Sitz in China und Hongkong.

Peking wertet diese Erweiterung der Sanktionen als einseitige Eskalation und unzulässige Einmischung. China hatte bereits früher gewarnt, dass es auf die Aufnahme chinesischer Unternehmen in EU-Listen mit Gegenmaßnahmen reagieren werde.

Spannungen zwischen der EU und China steigen

Der aktuelle Schritt Chinas verschärft die Spannungen zwischen Peking und Brüssel erheblich. Experten befürchten Störungen in kritischen Lieferketten, insbesondere bei Vorprodukten wie Seltenen Erden und Spezialchemikalien, die für die europäische Industrie und die Wiederaufrüstung wichtig sind.

Während die EU ihre Strategie der Sanktionsverschärfung und Diversifizierung kritischer Abhängigkeiten fortsetzt, baut China sein Instrumentarium für wirtschaftliche Gegenschläge systematisch aus. Der Konflikt zeigt, wie sehr der Ukraine-Krieg inzwischen die globalen Wirtschaftsbeziehungen prägt.