China_ Hongkong verliert seine Demokratie

Den Hongkonger wird die Freiheit genommen: Wie die Presse berichtete, haben die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses für die international angefochtene und in Hongkong äußerst umstrittene »Wahlrechtsreform« gestimmt. Das chinesische »Parlament« nahm den Beschluss auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking mit 2895 Ja-Stimmen an. Typisch: Es gab keine Nein-Stimmen und nur eine Enthaltung, so viel zum Thema Meinungsvielfalt und Demokratie. 

Dies ist nach dem Beschluss des »Sicherheitsgesetzes« in Hongkong im Jahr 2020 nun der zweite Schritt in Richtung Diktatur. Die Hongkonger werden bald so wenig politische Freiheit haben wie die Festlands-Chinesen. Der Regierung in Peking geht es darum, das Lager der pro-kommunistischen Patrioten im Hongkonger Parlament so groß wie möglich zu halten, damit keine Oppostion zur Linie der kommunistischen Partei aufkomme.

Damit hat China sich vom einst versprochenen Prinzip »Ein-Land-zwei-Systeme« abgewendet.

Das dürfte eine Warnung für Taiwan sein.