Chemnitz_ Merkel-Regierung verliert weiter ihr Gewaltmonopol

Die Messerstecherei am Sonntagmorgen in Chemnitz hat weitreichende Folgen. Drei Deutsche waren mit Messern attackiert worden, nachdem sie versucht hatten, Frauen vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Ein 35-jähriger Deutscher war dabei mit unzähligen Messerstichen ermordet worden. Die beiden 22 und 23-jährigen mutmaßlichen Täter waren wohl ein Syrer und Iraker.

Als Reaktion hatte die Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« zu einer Demonstration und Trauerkundgebung aufgerufen. Mindestens 5.000 Bürger waren dem Aufruf gefolgt. Manche sprachen von bis zu 10.000 Teilnehmern. Es gab auch rund 1000 linksradikale Gegendemonstranten. Schließlich kam es zu Zusammenstößen. Am Ende war die Polizei der Lage nicht mehr Herr und konnte Zusammenstöße nicht verhindern.

Wie konnte es soweit kommen? Seit Jahren hat die Gewalt durch Extremisten und bestimmte Migranten-Gruppen zugenommen: Man denke an die Kölner Silvesternacht, an die Chaostage, an die Linksradikalen Demos auf dem G20-Gipfel in Hamburg, an die Macht arabischer Clans in Großstädten und an die vielen Vergewaltigungen und Messerstechereien der letzten Jahre, die durch die Zuwanderung zugenommen haben.

In der Bevölkerung wächst der Frust über die Ohnmacht der Staates gegenüber den Entwicklungen. Angela Merkel ist für immer mehr Menschen zur Hassfigur geworden, weil sie dem wachsenden Chaos scheinbar teilnahmslos zusieht, ohne die Bremse zu ziehen.

Die CDU regiert seit 13 Jahren im Bund, in Sachsen seit 1990. Sie hat es vollbracht, das Gewaltmonopol des Staates abzubauen und Chaos zuzulassen. Die Regierung hat es nicht geschafft, dass freie Demonstrationsrecht zu garantieren und dabei zugleich Gewalt zu unterbinden.

Beatrix von Storch kommentierte auf Facebook dazu:

»Das ›C‹ in CDU steht inzwischen für Chaos. Unkontrollierte Masseneinwanderung und die Verunsicherung des Landes, eine überforderte Polizei und Justiz – das ist das Ergebnis von CDU-Politik. Die CDU regiert Deutschland seit 13 Jahren. In Sachsen regiert die CDU seit 1990.

Der Mord in Chemnitz und die folgende Eskalation steht in einer langen Reihe von Ereignissen, von der Kölner Silvesternacht, über den G20-Gipfel, über die Übernahme ganzer Stadtteile durch arabische Klans in Berlin, die ganz klar den Kontrollverlust des Staates vor Augen führen. Die CDU ist offensichtlich weder im Bund, noch in den Ländern in der Lage die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten.«