Chance für bessere EU-israelische Beziehungen nutzen

[Siehe hierzu aktuelle Rede von Beatrix von Storch Bundestag HIER]

Nach 13 Jahren übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 wieder den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Die AfD fordert, dass die Bundesregierung diese Gelegenheit nutzen soll, das Verhältnis zwischen der EU und Israel zu verbessern.

Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

»Am 27. Januar  hat sich zum 75. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau gejährt. Das ‚Nie wieder‘ kommt in Sonntagsreden der Bundesregierung oft vor, aber man muss die Merkel-Regierung an ihren Taten messen. Und da erwarten wir als Alternative für Deutschland, dass die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen Antisemitismus und Israelhass klare Signale zu setzen. Dazu zählen das vollständige Verbot der Terrororganisation Hisbollah, das Ende der Förderung von BDS-nahen Organisationen und die Aufhebung der diskriminierenden Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen im Westjordanland.«

Im Antrag der Abgeordneten u.a. Beatrix von Storch, Jürgen Braun, Petr Bystron, Anton Friesen und der Fraktion der AfD heißt es:

Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Zuge ihrer Ratspräsidentschaft auf,

• sich für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und Israel einzusetzen, und darauf hinzuwirken, dass die Haltung der EU gegenüber Israel dem Umstand Rechnung trägt, dass Israel die einzige westliche Demokratie im Nahen Osten ist, die durch denselben islamistischen Terror bedroht wird, der auch in Europa schon viele Opfer gekostet hat.

• sich in der EU dafür einzusetzen, die Unterscheidung zwischen einem politischen Arm und einem militärischen Arm der Hisbollah aufzugeben und die Hisbollah im Ganzen auf die Terrorliste der EU zu setzen.

• darauf hinwirkt, die Kooperation zwischen den EU-Staaten und Israel insbesondere in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu intensivieren.

• die Kommission zu veranlassen, eine umfassende Untersuchung durchzuführen und die Ausgaben und Förderprogramme dahingehend zu prüfen, inwieweit es Verbindungen zwischen geförderten Organisationen und der BDS-Bewegung oder anderen Initiativen mit gleichgerichteten Zielen gibt und das Ergebnis der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und damit Transparenz zu schaffen.

• im Hinblick auf den kommenden EU-Haushalt sicher zu stellen, dass jede direkte oder indirekte Finanzierung der BDS-Bewegung oder ihr nahe stehender Organisationen oder anderer Organisationen mit ähnlichen Zielen aus Mitteln der Europäischen Union verboten wird.

• dass die von der EU-Kommission einseitig auf Israel angewendete Kennzeichnungspflicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen aufgehoben und diese diskriminierende Praxis beendet wird.