CDU_ Treibjagd auf Lockdown-Kritiker_

[Siehe hierzu Artikel von Boris Reitschuster auf seinem Blog HIER und sein Video auf YouTube HIER]

Der Journalist Boris Reitschuster analysiert scharf die aktuelle Entwicklung rund um die aktuelle Korruptionsaffäre in der CDU/CSU. Und er hat einen schwerwiegenden Verdacht.

Immer mehr Unions-Politiker fliegen auf oder werden von der Presse angeschwärzt. Doch es scheinen fast nur Politiker betroffen zu sein, die zuvor Merkels Lockdown-Politik kritisiert haben.

Reitschuster erinnert an das russische System, das vielleicht auch Merkel nicht unvertraut ist: Man sortiert die gewissenhaften Politiker aus und lässt nur jene weiter aufsteigen, die Dreck am Stecken haben, schweigt aber drüber. Sobald jemand von ihnen aus der Reihe tanzt, werden Presse und Behörden aktiv und sägen den Ast ab, auf dem der Politiker sitzt. So lassen die Politiker sich steuern und unter Kontrolle halten.

Trifft dies auch in Deutschland zu?

Reitschuster wurde hellhörig, als gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Fischer gilt nämlich als Kritiker des Merkel-Lockdowns. Er stimmte gegen die Verlängerung der pandemischen Lage. Kaum hatte er seine Stimme gegen den Gesetzesentwurf abgegeben, wurde plötzlich seine Immunität aufgehoben. Anschließend wurden sein Büro, seine Wohnung sowie weitere private Räume durchsucht.

Eine Woche zuvor gab es bereits eine Untersuchungsaktion beim CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Auch Nüßlein, der die Vorwürfe gegen ihn bestreitet, hatte Ende Januar eine »Exitstrategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar« gefordert.

Doch es geht noch weiter. Presseberichten zufolge haben sich »fast zwei Dutzend der Volksvertreter« für Firmen eingesetzt. Und diese Personen, die nun im Verdacht und Rampenlicht stehen, sind ausgerechnet solche, die öffentlich Zweifel am Kurs der Merkel-Politik und Kritik am Lockdown äußerten.

Es sieht so aus, als liegen in der Union und im Merkel-Lager die Nerven blank. Ist darin auch das verkrampfte Bemühen zu erklären, die AfD unbedingt durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen und dies an die öffentliche Glocke hängen zu wollen?

Eines ist auf jeden Fall klar: Das System Merkel muss dringend auf den Prüfstand und hinterfragt werden.