Wie die Nachrichtenagentur AFP berichete, wurde auf dem CDU-Parteitag entschieden, sich Schritt für Schritt wieder der allgemeinen Wehrpflicht anzunähern. Den Antrag dazu hatte die Junge Union gestellt.
Als eine Art Zwischenetappe wird eine Art »Kontingent-Wehrpflicht« diskutiert. Demnach würde nur ein Teil der insgesamt gemusterten Personen zum Militärdienst eingezogen werden. Dies würde dann dem Bedarf entsprechend angepasst.
Das Ziel soll es am Ende sein, dass jeder Bundesbürger, der die Musterung besteht, eine Art verpflichtendes Jahr entweder bei der Bundeswehr oder bei einem zivilen Ersatzdienst absolviert, wie es vor der Reform der Bundeswehr unter Guttenberg schon der Fall war.
Der Schleswig-Holsteinische CDU-Ministeropräsident Daniel Günther begrüßte diesen Entschluss.
Der Beschluss soll auch ein Zeichen gegen Russland sein [siehe Bericht »Tagesschau«].
Was soll man davon halten?
Wenn man sicher sein könnte, dass dies wie in der alten BRD ausschließlich der Landesverteidigung dient und die Armee nicht an riskanten NATO-Missionen in fernen Ländern teilnimmt, und wenn ausgeschlossen ist, dass die Bundeswehr nicht in die Ukraine einrückt, wäre eine solche Überlegung nicht abwegig.
Doch wer garantiert dies? Wer garantiert, dass unsere unfreiwillig dienstleistenden Söhne (und ggf. Töchter) nicht gegen ihren Willen zu NATO-Einsätzen in den Nahen und Mittleren Osten (Afghanistan?), in Afrika (Mali?) oder gar in den Ukrainekrieg geschickt werden?
Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß der Union ein heißes Eisen.
In der Schweiz gibt es auch ein einjähriges Pflichtjahr, dass man im Militär oder beim Ersatzdienst leisten muss. Aber die Schweizer können sich sicher sein, dass sie nur zur Landesverteidigung eingesetzt und nicht in Übersee oder Osteuropa verheizt werden.
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