CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt Forderungen nach GEZ-Erhöhungen

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine »Insel der Verlässlichkeit« gelobt. Auch die Kritik anderer Ministerpräsidenten an abermals steigenden Rundfunkgebühren wies er entschieden zurück.

Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

»Der Ministerpräsident scheint allen Grund zu haben, den Staatsfunk über den grünen Klee zu loben. Schließlich wird dort vorrangig Regierungsjournalismus betrieben. Kretschmer kann seine Ideen vortragen, ohne kritische Nachfragen befürchten zu müssen. Die wohlwollende Berichterstattung lässt sich die Staatsregierung auch einiges kosten. Führende MDR-Journalisten werden gern mit zusätzlichen Aufträgen aus den Ministerien in Abhängigkeiten verwickelt.

Wir haben deshalb beantragt, dass diese Doppelbeschäftigungen beendet werden müssen (7/12370). Zudem müssen die Pläne des Staatsfunks, die Zwangsgebühren auf bis zu 25 Euro pro Monat anzuheben, verhindert werden. Es befremdet mich, dass Herr Kretschmer offensiv für eine Gebührenerhöhung wirbt und seinen eigenen CDU-Kollegen in den Rücken fällt. Die AfD fordert dagegen die Abschaffung der Zwangsgebühren wie in Frankreich.«