Neue Form von Totalitarismus

CDU-Minister Strobl will Corona-Quarantäne-Verweigerer zwangsweise einweisen lassen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Corona-Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen, und zwar schon nach dem ersten bekannten Verstoß.

Schritt für Schritt werden die Vorschläge und Pläne zu den Corona-Maßnahmen immer totalitärer, als ob die Corona-Politik alle rechtsstaatlichen Hemmungen fallen lässt. Wie der SWR berichtete, will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) Corona-Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen, und zwar schon nach dem ersten bekannten Verstoß.

Die zwangsweise Absonderung sei ein wichtiges Mittel des Gesundheitsschutzes, erklärte er. Er beruft sich auf Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes.

Einen Vorschlag unterbreite Strobl schriftlich dem baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).

Auch nach der Ansicht von Sozialminister Lucha müssten harte Sanktionen gegen Quarantäne-Verweigerer verhängt werden, da es sich seiner Meinung nach um ein schweres Vergehen handele.

Sven von Storch

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