Die Union hat vorab »vertrauliche« Informationen über das Schuldenurteil von BVerfG erhalten. Darüber berichtete zunächst die BILD-Zeitung, dann auch andere Zeitungen [siehe Bericht »Apollo News«].
Das wirft die Frage auf, ob die Union vom Bundesverfassungsgericht bevorteilt wurde. Denn schon kurz, also unmittelbar nach dem Eingang der Verfassungsbeschwerde gegen die Neuverschuldungs-Pläne von Union und SPD durch die AfD gab es eine zügige Reaktion. Sofort sickerte durch, man habe »vertraulich« erfahren, dass man davon ausgehen können, »dass bereits am Mittwochnachmittag das Bundesverfassungsgericht sich im Rahmen von Eilverfahren zum jetzigen politischen Prozess äußern« werde.
Was bedeutet das? Wo ist der Leak? Welche Kontakte gibt es, die der Öffentlichkeit verschwiegen werden?
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