Ein Parteiverbot ist der Inbegriff von Undemokratie

CDU-Außenseiter Daniel Günther will sich für AfD-Verbot einsetzen

Einige CDU-Außenseiter, angeführt vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, fordern ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD). 

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix

In einer Zeit, in der die Bürger Deutschlands nach echten Alternativen rufen, greifen Parteien wie die Union, die SPD, die Grünen und Linken zu allen Mitteln: Sie wollen ihre stärkste Konkurrenz mundtot machen. 

Einige CDU-Politiker, angeführt vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, fordern ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD). 

Das ist ein Frontalangriff auf die Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn die AfD steht für die Stimme des Volkes, für Souveränität und einen notwendigen Politikwechsel zur Rettung der deutschen Wirtschaft. Ein Verbot wäre der purer Machtmissbrauch, um politische Rivalen zu eliminieren.

CDU-Außenseiter: Von der Panik zur Panikmache

Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert offen: „Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen“ [siehe Bericht "Zeit"].

Er sieht in der AfD eine angeblich "Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" und appelliert an Bundeskanzler Friedrich Merz, endlich Taten folgen zu lassen [siehe Bericht "Spiegel"]. Andere Außenseiter in der CDU wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter schließen sich an und plädieren für ein Verbotsverfahren. Diese Stimmen werden lauter, seit das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als angeblich "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat.  

Weil die AfD immer stärker wird, weil sie Themen wie Migration und Wirtschaftspolitik anspricht, die die CDU ignoriert, da wird der Ruf nach Verbot zum Ventil für die eigene Hilflosigkeit der Union.

Undemokratisch bis ins Mark: Konkurrentenbeseitigung statt Wettbewerb?

Ein Parteiverbot ist der Inbegriff von Undemokratie. Die Väter des Grundgesetzes hatten es als ultima ratio geschaffen – für echte Extremisten, nicht für eine Partei, die Millionen Wähler mobilisiert. Die AfD ist das Ergebnis des Versagens des Establishments: Hohe Energiepreise, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Abstieg – all das haben CDU & Co. verschuldet. 

Statt sich mit den Ideen und dem Programm der AfD auseinanderzusetzen, wollen sie die Konkurrenz einfach aus dem Feld schlagen. Selbst CDU-Chef Merz erkennt das Problem und warnt vor "politischer Konkurrentenbeseitigung".

Sie predigen "wehrhafte Demokratie", meinen aber: Wer uns kritisiert, der muss weg. Das ist kein Schutz der Verfassung, das ist Zensur. Wo bleibt der faire Wettbewerb? Wo die Debatte über Inhalte? Stattdessen: Verbieten, um die eigene Macht zu sichern.

Die wahren Bedrohungen: CDU-Politik statt AfD-Phobie

Die AfD bedroht niemanden außer dem Kartell aus CDU, SPD und Grünen. Das Programm der AfD fordern Remigration illegaler Einwanderer, Energieunabhängigkeit und den Schutz deutscher Interessen, alles Positionen, die von immer mehr Bürgern geteilt werden. Die echte Gefahr kommt von der CDU: Von einer Politik, die Grenzen offen lässt und den Mittelstand zerstört.

Günthers Aufruf ist ein Hilferuf der Verlierer. Er und seine Kollegen fürchten, dass die AfD bei den nächsten Wahlen die CDU überholt wie es schon bei vielen Umfragen der Fall ist. Das ist nicht nur undemokratisch, es ist ein Angriff auf das Wahlrecht, auf die Freiheit der Meinungsäußerung. 

Sven von Storch

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Comments

Man kann bei einem Verbot von Oppositionsparteien gesichert von einer Machtergreifung sprechen. Wo das endet, wissen wir alle.

Ehrlich gesagt, solche linksgrünen Merkelianer gehören längst auf den Kompost der Geschichte. Deren Zeit ist schlichtweg abgelaufen. Diese Leute verwalten nur noch das von ihnen verursachte Elend, sind aber nicht mehr in der Lage und willens, daran etwas zu ändern. Denen ist ihr persönliches Fortkommen wichtiger als Volkes Interessen. Mich erinnert das alles an die Starre der SED kurz vor dem Fall der Mauer. Abgehalfterte Apparatschniks, die ein ganzes Land ruiniert haben, klammern sich verbittert und verzweifelt an die Macht und ihre Pfründe.

Die AfD wird immer stärker und wenn es zu einem Verbot kommen sollte, persönlich traue ich diesen verzweifelten Altlastenpolitikern alles zu, dann sollten die Wähler hier alle mal die Arbeit für 8 Wochen stillegen. Dann gibts von uns, die diese Mischpoke als "Nazis" bezeichnet, mal eine Weile keine Steuern. Dann wollen wir mal sehen, wie schnell sich hier etwas ändert. Dann gehts für alle Faulenzer in diesem Land so richtig ans Eingemachte. Wir, das Volk, haben nichts mehr zu verlieren, außer unsere Öko-Ketten und jede Menge politischen Altparteienballast. Wir brauchen euch da oben nicht, aber ihr uns! Das solltet ihr nie vergessen.

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass ein Unternehmer Streikenden noch Geld überweist? Das kann der sich gar nicht leisten. Und er ist da vollkommen im Recht. Und wenn kein Umsatz erbracht wird, keine Löhne fällig werden, gibt´s auch keine Lohnsteuer etc.. So einfach ist das. Aus dem Grund haben Gewerkschaften ja Streikkassen.

Und nehmen wir mal fiktiv an, das Finanzamt würde bei dem Unternehmer einfach abbuchen, dann macht der den Laden dicht. Dann sieht der Staat überhaupt nix mehr, die Leute sitzen beim Arbeitsamt und der Staat kann denen Sozialleistungen überweisen. 

Es gibt einen Spruch von Ernst Thälmann, der hat auch heute noch Gültigkeit: "Mann der Arbeit aufgewacht und erkenne deine Macht, alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm das will!"

Die da oben brauchen uns, wir die nicht. Diese uns gegebene Macht sollte niemand ausblenden. Und wenn sie mit Waffengewalt die Leute auf Arbeit treiben, dann wird das internationale Beachtung finden. Ein solches Regime hat seine Legitimität jedoch verloren.

Dieser "merkel- Jünger" und Vertreter von "unsere Demokratie" ist wohl zu sehr auf dem Abstellgleis und niemand ruft nach ihm. 

Gewöhn dich dran, Antidemokrat. Solche Leute braucht unser Land nicht.

Else Schrammen

16.10.2025 | 14:11

Langsam, der gute Daniel, zusammen mit dem Hendrik und einigen anderen grünroten Genossen, ist doch kein Außenseiter, nur weil er in Merkels Fußstapfen tritt. Merzens Fritze ist ja auch nicht abgeneigt, die AfD, wenn schon nicht zu verbieten, wenigstens zu halbieren. Letzteres will aber der große Vorsitzende Lars nicht akzeptieren. Rote Genossen machen keine halben Sachen. Deshalb geht auch der Daniel auf's ganze!

WILL Günther das nur, um nicht durch die wachsende Zustimmung zur AfD seine (Schein-)Macht und seine Pfründen zu verlieren?

Oder MUSS er das wollen, um nicht von der Fremdherrschaft "abgesägt" zu werden?

Jedenfalls scheint er - im Gegensatz zu immer mehr Wählern - immer noch nicht erkannt zu haben, daß er selbst und seinesgleichen die wirkliche "Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung" sind.

Nur gut, daß das Leben jene bestraft, die zu spät kommen ...

 

 

Der Parteisekretär von der Staatsratsvorsitzenden Merkel merkt leider noch nicht das seine Politik in SH ein Auslaufmodell ist und er in der nächsten Zeit Sang und Klanglos in die Opposition verschwinden wird.

es gibt immer mwhr Nachtwächter in diesem Lande.

Endlich könne sich die abgewirtschafteten Perteien selbst im Amte einsetzen. Nicht das VOLK wählt die Regierung. sonder die Regierenden bestimmen ihr Volk. Alte Befürchtungen sind Realität geworden

Glass Steagall Act

16.10.2025 | 19:34

Wenn ein Politiker ein Verbot einer demokratisch gewählten Partei fordert, müsste ihm sofort sein Amt entzogen und die Pension gestrichen werden! Denn damit zeigt dieser ebenfalls demokratisch gewählte Politiker, dass er für sein Amt absolut untauglich ist! 

Die AfD setzt sich dafür ein, dass die NORDSTREAM-SABOTEURE vor Gericht gestellt werden. Der US-Investigativ-Journalist Hersh äußerte, dass der Auftrag aus der US-Administration kam. Dies dürfte einer der Gründe sein, warum die unbequeme AfD von der Bildfläche soll. Für Deutschland dürfte der Schaden bei weit über 100 Milliarden liegen.... Leider hat Deutschland in Polen und Italien keine Freunde, denn beide Länder erschweren die Aufklärung. Deutschland soll eben AUSGEPLÜNDERT WERDEN:

Nord Stream: Hersh greift Andromeda-Narrativ an, funktionelle Immunität für Serhii K.? | Overton Magazin

Polen und auch Italien wollen angebliche Nord-Stream-Attentäter nicht ausliefern – Anti-Spiegel

 

 

Sie glauben doch nicht wirklich, daß diese nicht ausgelieferten Bauernopfer die Sprengung der NS2 vorbereitet und ausgeführt haben!? Oder daß deren Auslieferung etwas zur Aufklärung beitragen würde!?

Die wahren Täter sind mächtig genug, dafür zu sorgen, daß diese Schandtat auch weiterhin nicht wirklich "aufgeklärt" wird.

"Diktatoren reagieren mit Verboten."

"Demokraten setzen auf Argumente."

Statement eines CDUlers - siehe oben. Nun Herr Günther, Sie gehören sicherlich einer anderen Front in der CDU an. Herr Günther, firmieren Sie um, gehen Sie zu den Kommunisten > Linke oder Grüne, da wird Ihnen geholfen.

Schroeder, Ronald

16.10.2025 | 21:10

Daniel Günther ist ein klarsichtiger Politiker. Er erkennt, daß CDU/ CSU  unter die Räder kommen werden, weil rechte Thesen vor der Wahl und linke Politik nach der Wahl (Fortführung der Massenzuwanderung ohne Obergrenze, Schuldenexplosion, Forcierung der Abtreibungspolitik, Ideologie der 1.000 Geschlechter) von den Antifa-Parteien Linkspartei, Grünen und SPD im Original konsequenter umgesetzt wird, als von CDU/ CSU, wo die begeisterte Umsetzung antifaschistischer Politik auf wenige Funktionäre begrenzt ist (z.B. Ministerin Prien), während viele CDU-Politiker ein gewisses Problembewußtsein mit der wahlversprechen-brechenden linken Politik erkennen lassen.

Damit wird man die linken Wähler nicht gewinnen und die rechten Wähler nicht halten können. Die rechten Wähler werden in immer größerer Zahl zur rechten Alternative wechseln -  zumindest solange es diese noch gibt. Wenn aber die Umsetzung der propagierten rechten Wahlversprechen überhaupt nicht dass Ziel ist, sondern die gesamte Existenz einer Partei auf Wahlbetrug der Wähler ausgerichtet ist, bleibt am Ende nur das Verbot der rechten Alternative als einziger Ausweg.

Auch hier ist Ministerpräsident Günther konsequent. Er hat verstanden, wie wichtig es für die Zukunft von CDU/ CSU ist, das Bundesverfassungsgericht ideologisch solide im Sinne unserer Demokratie aufgestellt zu haben. Auch deshalb hat er das verhalten der CDU/CSU-Fraktion gegenüber der antifaschistischen Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf als  „schlimmen Fehler auf Unionsseite“ bezeichnet. Schließlich geht es in der künftigen Existenzfrage von CDU/ CSU nicht mehr um das von diesen längst abgeräumten Thema Abtreibung, sondern um die Frage Verbot der AfD. Hier muß das Verfassungsgericht auf Linie sein! Ministerpräsident Günther hat das verstanden.

Mein Gott, muss der Angst haben... wie damals im Kindergarten:
"Aua aua, mach das weg, das is böse zu mir!"
Dumm geboren, moralisch nichts dazu gelernt... so sehe ich die nicht-blaue Blase. Dabei wäre es so einfach, sich die Hand zu reichen und das Land in eine gute Zukunft zu führen.
Tja, es wäre einfach... WENN MAN ES AUCH WOLLTE!
Denn da bin ich mir längst sicher: Was nicht blau ist, will Chaos.
Der Grund? Ganz einfach: man will sich im angezettelten Chaos (Krieg) aus der Verantwortung stehlen... bloß nicht für den linksradikalen Mist grade stehen müssen, den man die letzten Jahre angezettelt hat.
DAS ist der wahre Grund, weshalb die ""Eliten"" mit aller Gewalt einen Krieg herauf beschwören wollen.

Ein treuer Genosse der sozialistisch durchtränkten CDU-Blockpartei! Wenn sein Verbots-Antrag umgesetzt wird, ist die CDU nicht mehr wählbar.

Hr.Daniel Günther sollte einmal aus seiner sehr begrenzten Ideologieblase ausbrechen ,doch vermutlich ist der Blasenblendfaktor zu groß,da man sich selbst darin nur widerspiegelt und hochmütig im Angstspiegel als Schönsten empfindet?

Die Realität des einfachen Bürgers sieht komplett anders aus .Solche Politiker dachten schon früher ,dass man Kriege gewinnen könnte ,wenn man nur andere hinschickt ,und den "Gegner" bekämpft wobei die Menge keine Rolle spielt. Das eigene Volk als Gegner zu sehen gleicht einem krankhaften Krebsgeschwür.

All soetwas hatten wir schon einmal ;nur heute wird es Linkswoke verpackt mit Sondervermögensschleifchen in Regenbogenfarben .

Armes Deutschland ,armes Volk ! Wenn Gottes Schutz verloren geht ,kann es nur weiter in den Abgrund gehen .

Krall & Bubeck: EU-Überwachung, WHO-Macht & Merz’ Angriff auf Freiheit

https://youtu.be/xwv8rg0QkfY?si=2-DFedn8URYZ5Xft

Krall & Bubeck: EU-Korruption, Milliardenbetrug & von der Leyens Skandal

https://youtu.be/x2T91zTFzrU?si=9nJpAxyAexXpf0We

 

MP Günther ist ein Trojanisches Pferd in der CDU. Der gehört mindestens in die Grüne Sozialistenpartei, wenn nicht gar in die SED-Nachfolgepartei.

Seine Programmatik ist kollektivistisch und freiheitsfeindlich. Wie schaffen es  sozialistische Stilblüten wie Merkel oder Günther an due CDI-Spitze. Was ist aus der ehemals wertkonservativen CDU nur geworden?

Dr. Matthias Gubitz

18.10.2025 | 13:45

Notorisch wird diese demokratiewidrige Forderung nach Verbot der einzigen wirklichen Oppositionspartei (Grüne und die abermals gehäutete SED sind Blockparteien wie Union und SPD) damit begründet, dies sei geboten zur Verteidigung der Demokratie, die dann stereotyp mit dem Possesivpronomen (BESITZanzeigenden Fürwort) der 1. Pers. Pl. verknüpft wird: UNSERE (also die der jeweiligen Sprecher).

Das entarvt, was jene Herrschaften im Schilde führen: eine Demokratie im Sinne der Deutschen Demokratischen Republik = DDR oder noch besser: der DVNK, also der "Demokratischen Volksrepublik Nordkorea".

Das ''AfD-Verbot'' wird kommen.

So, oder so. Auf die eine, oder andere ...'False Flag'.

Denn den Fehler, von einer AfD, bei ihren Versuchen die
Weltbevölkerung zu reduzieren, behindert zu werden, den
werden gewisse Psychopathen nicht ein 2tes Mal machen:

"Von Davos bis Delhi: Gates, WEF und CEPI planen den Probelauf für Disease X"
https://uncutnews.ch/von-davos-bis-delhi-gates-wef-und-cepi-planen-den-…

"WHO und EU starten KI-System zur Echtzeitüberwachung sozialer Medien und „Fehlinformationen“"
https://uncutnews.ch/who-und-eu-starten-ki-system-zur-echtzeitueberwach…

Eventuell war die letzte Bundestags-Wahl tatsächlich auch die letzte.

Aber das wollte die "Schlager-/Mallorca-/TV-Sport-besoffenen
Vollidioten" ja nicht verstehen, nicht einmal nachdem die
erste Anschlagswelle mit dem Corona-Impfstoff wirklich für
jeden offenkundig wurde:

"Die Pfizer-Files - was Pfizer und FDA 75 Jahre verheimlichen wollten: 16 kritische Ergebnisse"
https://www.youtube.com/watch?v=te9PGbn6X6o

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