AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG: Blockade von Parteitagen und Versammlungen ist Angriff auf die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun haben. Das Gericht sendet damit ein klares Signal gegen eine Entwicklung, die demokratische Abläufe zunehmend bedroht.

Quelle

Symbolbild. KI.

Veröffentlicht: 27.11.2025 - 08:00 Uhr
von Redaktion (an)

Vorlesen

Play / pause

0:00

volume

Bundesverfassungsgericht_Blockade von Parteitagen und Versammlungen ist Angriff auf die Demokratie.mp3

< previous

> next

Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2428/20). Worum geht es?

Gegendemonstrationen zur Verhinderung anderer Versammlungen haben nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun

Das Gericht stellt darin unmissverständlich fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun haben. Das Gericht sendet damit ein klares Signal gegen eine Entwicklung, die demokratische Abläufe zunehmend bedroht.

"Wer Versammlungen blockiert, versucht bewusst, politische Willensbildung zu unterbinden"

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

"Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, was längst überfällig war: Wer Versammlungen blockiert, betreibt keinen demokratischen Protest, sondern versucht bewusst, politische Willensbildung zu unterbinden. Solche Aktionen sind kein Beitrag zur Demokratie, sondern ein unmittelbarer Angriff auf sie.

Gerade für politische Parteien hat diese Entscheidung besondere Bedeutung. Parteitage sind gesetzlich vorgeschrieben und unerlässlich für die innerparteiliche Willensbildung. Sie sind das Fundament politischer Handlungsfähigkeit und damit ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Ordnung. Wird versucht, diese Versammlungen durch Blockaden lahmzulegen, zielt das direkt auf die Ausschaltung demokratischer Entscheidungsprozesse. Das Bundesverfassungsgericht macht klar: Für derartige Eingriffe gibt es keinerlei grundrechtliche Deckung."

Die AfD-Fraktion fordert den entschiedenen Schutz von Parteitagen

Weiter heißt es dazu in der Pressemitteilung:

"Wer statt argumentativer Auseinandersetzung auf Einschüchterung setzt, zeigt, dass er den politischen Wettbewerb nicht führen will, sondern verhindern möchte. Solche Methoden stehen nicht am Rand der demokratischen Kultur, sondern außerhalb von ihr.

Die AfD-Fraktion fordert den entschiedenen Schutz von Parteitagen und (politischen) Versammlungen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Blockaden, die darauf abzielen, demokratische Entscheidungen zu verhindern. Der Staat muss sicherstellen, dass demokratische Willensbildung ohne Einschüchterung und ohne Störung stattfinden kann."

Kommentare

Gilt das auch für…

Gilt das auch für Versammlungen der AfD?

... „Der Staat muss…

... „Der Staat muss sicherstellen, dass demokratische Willensbildung ohne Einschüchterung und ohne Störung stattfinden kann."

Womit auch folgendes Problem https://www.youtube.com/watch?v=cHqs5niJ8dY geklärt sein dürfte/sollte!!! https://www.youtube.com/watch?v=cHqs5niJ8dY

Das totalitäre Regime ist hier!

Die Regierungs-Koalition nutzen jede Gelegenheit um immer wieder den Schutz demokratischer Werte zu betonen. Genau das Gegenteil findet aber statt. Da werden bewusst NGO's finanziert und beauftragt, politische Gegner oder Kritiker zu bedrohen und an ihren Rechten zu hindern. Es gehört schon zum guten Ton dieser Regierung, die Sperrung von Privatkonten anzuweisen. Die Schlägertruppe der Antifa gehört zum Regierungsinstrument. Den Beweis hat die ARD ja selbst erbracht. Offenbar gehört es zum Rundfunk-Staatsvertrag, alles zu tun, damit Parteien wie die AfD oder auch das BSW mit allen Mitteln bekämpft werden. Auf lokalen Ebenen ist es noch gravierender, wenn Bürgermeister sogar solchen "Gegendemonstranten" ein Betätigungsfeld anbieten, um Randale gegen die AfD zu veranstalten. Dabei sind die Psychopathen von "Zentrum für Politische Schönheit" nur eine Gruppe von Tausenden Vereinen bezahlter radikale Störer der Gesellschaft. Da wir es zunehmend mit Geistesgestörten in den Ministerien zu tun haben, erklärt sich allein durch deren Unwillen, z.B. gegen diese Saboteure der Infrastruktur (Klimakleber) juristisch durchzugreifen. In den lokalen Ordnungs-Behörden und Innenministerien gibt es Linke Kräfte, die bei geplanten Veranstaltungen sofort ihre Stör-Aktivisten und Berufsdemonstranten alarmieren - die auch noch von der Polizei eingewiesen und geschützt werden. Dafür werden in Deutschland Millionen von Euro veruntreut - Geld das für wichtige soziale Dinge dann fehlt, die Tafeln ihre Existenz befürchten, Betreuung von sozial Gefährdeten Menschen zusammenbrechen - nur weil ein Friedrich Merz für 2026 die finanzielle Unterstützung für eben solche Stör-NGO's mit 192 Millionen Euro zusagte und sich weigerte, all diese Parasiten offen zu nennen. Das soziale Gleichgewicht wird zunehmend dadurch gestört, weil die Bundesregierung mit aller Macht und viel Geld jeden sachlichen Diskurs verhindern will - ein besonderer Erfolg der SPD. Man kann der SPD besonders zuschreiben, dass sie sich liebend um ihre Radikalen kümmern - nur die Belange der Bürger werden verraten. Man legitimiert sogar in den Medienbeiträgen der Ö-R offen und frech die Gewalt gegen Andersdenkende und der AfD, in deren Aufsichtsräten sind ja SPD-Vertreter. Niemand muss in diesem gestörten Land mit Folgen rechnen, wenn er über deutsche Medien offen oder verklausuliert zum Mord gegen Anhänger der AfD aufruft und solchen radikalen "Aktivisten" auch noch eine Bühne gibt und diese sogar von einem Steinmeier als Demokraten bezeichnet werden. Das Land ist politisch krank, wir werden von Verrückten und Meinungsterroristen regiert.