Ist das die grüne Vorstellung davon, Gesetze durchzuboxen?

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ignoriert Beschlussunfähigkeit des Bundestages

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth lehnte einen Antrag auf Hammelsprung im Bundestag ab, obwohl es schon 1:30 Uhr nachts war und der Saal kaum noch besetzt und somit nicht beschlussfähig.

Nachts um 1:30 Uhr war die Sitzung im Bundestag noch nicht beendet, aber der Plenarsaal war kaum noch besetzt. Normalerweise muss mindestens die Hälfte der 707 Abgeordneten anwesend sein, damit der Bundestag beschlussfähig ist.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland hatte aus diesem Grunde die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt und einen Hammelsprung gefordert. Bei diesem müssen die Abgeordneten den Saal kurz verlassen und dann durch verschiedene Türen wieder eintreten. Auf diese Weise können die Anwesenden genau gezählt und die Beschlussfähigkeit des Bundestages geprüft werden.

Für dieses Prozedere wäre die Bundestagsvizepräsidentin zuständig gewesen, nämlich Claudia Roth (Grüne). Doch sie ignorierte die Forderung und lehnte den Geschäftsordnungsantrag der Opposition ab. Die nächtliche Sitzung wurde trotz der geringen Besetzung und wahrscheinlichen Beschlussunfähigkeit fortgesetzt [siehe Bericht »Welt«].

Beatrix von Storch beklagte auf Twitter einen »offenen Rechtsbruch« und schrieb: »So werden hier Gesetze durchgeboxt.«

Sven von Storch

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