Alles Populismus – mit dieser Begründung wurden die 21 Petitionen zum Thema UNO-Migrationspakt an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages nicht auf dessen Internetpräsenz veröffentlicht. Die Abgeordneten sorgten sich, dass der soziale Frieden, die internationalen Beziehungen oder der interkulturelle Dialog belastet werden könnten.
Dagegen gab es viel Kritik, vor allem von der AfD. Aber auch aus Teilen der Union.
Jetzt gibt man nach. Es wird eine Petition veröffentlicht [siehe Bericht »Welt«]. Ja, sie haben richtig gelesen: eine von 21. Das wird von der Mainstream-Presse bereits als Großzügigkeit gefeiert.
Nun kann zwar argumentieren, dass in vielen anderen Fällen auch jeweils nur eine Petition zu einem bestimmten Thema veröffentlicht wird. Doch der Ausschuss muss sich die Frage gefallen lassen, warum es 21 Petitionen gebraucht hat, bis endlich eine davon veröffentlicht wird?
Die Petition, die veröffentlicht wird, ähnelt in ihrer Kritik am Globalen Pakt den anderen Petitionen und auch den Erklärungen all jener Staaten, die den Migrationspakt nicht unterschreiben werden: Erstens greife der Pakt in die Souveränität der Staaten ein. Und zweitens bestehe die Gefahr, dass legale und illegale Migration vermischt werden.
Das hatten schon Trump und Netanjahu kritisiert. Aber offenbar ist man in Berlin mittlerweile sogar taub gegen Stimmen aus Washington und Jerusalem, zumindest wenn es um Migration geht.
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