»Kampf gegen Rechts« — Wenn darunter der Kampf gegen Nationalsozialisten und Faschisten gemeint wäre, dann könnte man sehr schnell einen gesellschaftlichen Konsens erzielen, der die besagten Gruppen schnell isoliert. Doch dann hätten die NGOs, linken Organisationen, Vereine, Aktivisten-Gruppen, Wissenschaftsgruppen, Soziologenzirkel und Ideologen schnell nichts mehr zu tun. Um also mehr Geld aus den von den Steuerzahlern finanzierten öffentlichen Töpfen zu erlangen, muss die Definition dessen, was »rechts« ist, extrem ausgeweitet werden. Und schon gibt es viele Betätigungsfelder für linke Ideologen.
Auf eine satte Milliarde Euro, also 250 Millionen Euro jährlich von 2021 bis 2024, hat sich die Bundesregierung geeinigt [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Sie hat am Mittwoch dazu ihr »Maßnahmenpaket« vorgestellt. Man wolle die »Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken«, heißt es dazu seitens der Bundesregierung.
Und was ist mit Linksextremismus? Oder einem »Kampf gegen Links«? Davon war nicht die Rede. So etwas gibt es wohl nicht. Und was ist mit Islam-Extremismus? Davon war auch nicht die Rede.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freut sich derweil über ein »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz«.
Vor der Sitzung hatten sich etwa 60 zumeist linke Vereine und Organisationen in einem offenen Brief an den Ausschuss gewandt. Darin drängten unter anderem die »Amadeu-Antonio-Stiftung« und die »Neuen deutschen Medienmacher« auf eine verstetigte finanzielle Förderung, berichtet die »Junge Freiheit«. Die linken Organisationen sprechen hierbei von der »Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit«. Dazu bedürfe es eines »Demokratiefördergesetzes«, heißt es.
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