Wie die Seite »Agenda2030.de« und die Webseite des »Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung« berichten, hat die Bundesregierung die Ausgaben für die Finanzierung von Klimaprojekten in anderen Staaten vornehmlich der Dritten Welt Schritt für Schritt erhöht.
Im Jahr 2021 lag die jährliche Summe deutschen Steuergeldes für Klimaprojekte im Ausland bei 5,34 Milliarden Euro!
Das Bundesministerium ist ganz stolz auf diese Summe und schreibt, dass Deutschland »seine internationale Klimafinanzierung 2021 auf ein neues Höchstniveau gesteigert« habe.
Weiterhin heißt es dazu seitens des Ministeriums:
»Deutschland hatte vor der Klimakonferenz in Paris 2015 versprochen, die öffentliche Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro pro Jahr zu steigern; dies wurde deutlich übertroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte beim G7-Gipfel in Elmau zugesagt, diese Summe bis 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern.«
Interessant ist, dass die Bundesbürger niemals die Chance hatten, darüber abzustimmen, ob eine solch gigantische Summe des jährlichen Steuergeldes auf diese Weise ins Ausland fließen soll. Das wird angesichts der aktuellen Inflation und Energiekrise besonders brisant.
Wird die Ampel-Regierung bereit sein, diese Summe für 2022 und 2023 zu reduzieren, um die Bundesbürger zu entlasten? Oder ist die Finanzierung von Projekten um Ausland wichtiger als die Hilfe für die von der Energiekrise betroffenen Bürger und deutschen Unternehmen und Betriebe?
Egal ob Klimapolitik, Energiepolitik, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik: Stets prahlt die Regierung damit, internationalen Vorgaben und Auflagen zu folgen. Doch was ist mit der Vertretung der Interessen der eigenen Bürger? Sind unsere Politiker nicht vom Volk gewählte Interessenvertreter?
Es wirkt geradewegs so, als würde Deutschland auf der internationalen Ebene finanziell ausgesaugt. Und unsere Regierungspolitiker spielen mit, als ob das ihr hauptsächlicher Job sei, nämlich deutsche Ressourcen ins Ausland umzuleiten.
NEWSLETTER
Add new comment