Spielt Berlin doppeltes Spiel in Venezuela?

Bundesregierung erkennt Gesandten von Juan Guaido nicht als Diplomat an

Berlin war schnell dabei, den venezolanischen Parlamentspräsidenten als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Doch nun gesteht die Bundesregierung seinem Gesandten keinen Diplomaten-Status zu.

Deutschland und die EU erkennen dem Vertreter des venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó keinen diplomatischen Gesandten-Status zu [siehe Berichte »Neue Osnabrücker Zeitung«, »Wochenblatt«, »Sputnik-News«, »Deutschlandfunk«]. Berlin wird den vom Parlamentspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Partei »Die Linke« hervor, die der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vorliegt. Stattdessen wird der Gesandte Guaidós als dessen persönlichen Vertreter empfangen.

Die Haltung ist insofern interessant, als die Bundesregierung Juan Guaidó zwischenzeitlich als rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt hat. Auch viele andere europäische und lateinamerikanische Staaten haben Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt, bis es zu Neuwahlen kommt. Besonders die USA und Brasilien machen Druck auf die ihrer Meinung nach nicht legitime Regierung von Nicolas Maduro, dem massive Wahlfälschung vorgeworfen wurde und gegen den seit Monaten hunderttausende venezolanische Bürger auf die Straße gehen. Russland und Kuba dagegen unterstützen weiterhin das Maduro-Regime.

Sven von Storch

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