Chinas Einflussversuche auf die Politik in Deutschland werden immer dreister. Peking will Einfluss darauf nehmen, wie in der deutschen Öffentlichkeit, in den Medien und in der Politik mit dem Thema »China in der Corona-Krise« umgegangen wird.
Die Bundesregierung hat auf Anfrage aus dem Bundestag mittlerweile bestätigt, dass die kommunistische Partei und Regierung Chinas versucht, Einfluss auf deutsche Ministerialbeamte zu nehmen [siehe Bericht »Welt«].
Gerade in Zeiten der Coronavirus-Pandemie ist das Regime in Peking darauf bedacht, sein Image bzw. sein Gesicht zu waren und die Berichterstattung rund um die Entstehung des Virus zu kontrollieren. Dazu werden auch Beamte der deutschen Ministerien kontaktiert.
Zweck dieser Kontaktversuche aus China sei demnach, »öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken«, heißt es.
Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU insgesamt. Wie die »Bild-Zeitung« berichtete, hat eine Einheit des »Europäischen Auswärtigen Dienstes« (EAD) eine große Menge chinesischer Propaganda, »Fake News« und sogar automatisierter Roboter-Netzwerke unter Kontrolle Chinas aufgelistet. Die Aufgabe dieser Propaganda sei es, in der Corona-Krise positive Stimmung für das chinesische Regime und negative Stimmung gegen Kritiker Chinas zu erzeugen.
Es gebe »Beweise, dass offizielle chinesische Quellen koordiniert darauf drängen, jegliche Schuld für den Ausbruch der Pandemie abzuwenden«, heißt es. Vielmehr solle China als guter Manager der Krise und als Land dargestellt werden, das anderen betroffenen Ländern zur Hilfe eilt.
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