Endgültig beschlossen: 100 Milliarden Sondervermögen für Aufrüstung

Bundesrat winkt Sondervermögen durch

Nachdem bereits der Bundestag zugestimmt hatte, hat nun auch der Bundesrat das Sondervermögen abgesegnet. Nun werden mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung ausgegeben.

In Zeiten der Verarmung, Inflation, Preissteigerungen, Energiekrise, Niedrigzinsen, Corona-Lockdown-Nachwirkungen, Hochverschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte hat die Ampel-Regierung nichts besseres zu tun als dem Steuerzahler nochmal zusätzlich mindestens 100 Milliarden Euro abzuknöpfen.

Das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr ist jetzt sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat (mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU) beschlossen worden [siehe Bericht »n-tv«].

Wird das Geld sinnvoll eingesetzt werden? Schon jetzt gibt es Pläne, die einem die Haare zu Berge stehen lassen, wie etwa der geplante Kauf des völlig überteuerten und umstrittenen F-35-Kaqmpfflugzeugs [siehe Bericht »Freie Welt«].

Sven von Storch

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