Bürger wollen keine weiteren Steuererhöhungen

Bereits mehr als 220.000 Petitionen sind im Rahmen der Kampagne »Schluss mit Steuererhöhungen« über die Petitions-Plattform »Abgeordneten-Check« an verantwortliche Politiker versandt worden.

Das Thema Steuern ist hochaktuell: In den Jamaikaverhandlungen geht es auch um die Frage, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Schon heute fließt der größte Teil der 16 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in den allgemeinen Haushalt und nicht in die neuen Bundesländer. Daher muß der Solidaritätszuschlag sofort abgeschafft werden.

Der Solidaritätszuschlag war eingeführt worden, um nach 40 Jahren Sozialismus die neuen Bundesländer aufzubauen. Die Hilfe für die neuen Bundesländer, der Solidarpakt, läuft aber 2019 aus. Dann sollte spätestens auch der Solidaritätszuschlag auslaufen. Die Gelegenheit, ein Ende des Solidaritätszuschlags einzufordern, ist günstig.

Der Staat hat genug Geld, um die Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die Bürger zu entlasten. Stattdessen verschwendet er nur das Steuergeld. Allein der Bund gibt heute 68 Milliarden Euro mehr aus als vor zehn Jahren. Die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kostet im nächsten Jahr 23 Milliarden Euro. Die Rettung von Banken und bankrotten Eurostaaten hat Milliarden unserer Steuergelder verschlungen.

Wenn die Bundesregierung konsequent spart und die Grenzen schützt, kann der Solidaritätszuschlag ohne Probleme abgeschafft werden.