Bürger wollen ihre Ersparnisse nicht für EU-Pleitebanken opfern

Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben aktive Bürger bereits mehr als 600.000 Petitionen der Kampagne »Hände weg: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken« versandt. Die Kampagne war von der Zivilen Koalition unter der Federführung von Sven von Storch initiiert worden.

Die Petition fordern dazu auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.

Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon dürfe dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften. So lauten die Forderungen der Petition.

Aktueller Hintergrund:

Angela Merkel hat sich grundsätzlich für eine europäische Einlagensicherung ausgesprochen. „Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen.“ Die Rechnung für Merkels Pläne muß dann der deutsche Steuerzahler begleichen.

Merkel und Macron drängen auf ein umfangreiches Paket an Reformen. Dieses soll die EU im Juni in Bereichen der Euro-Währungsunion sowie der Asyl- und Außenpolitik beschließen. „Wir sind der gemeinsamen Meinung, daß die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist", so Merkel. In dieser Vehemenz hatte sich Merkel bisher noch nicht für die Einlagensicherung ausgesprochen.