Bürger wehren sich gegen die Verdoppelung des EU-Haushaltes und die Einführung von EU-Steuern

Au der Internetplattform »Civil Petition« hat die »Zivile Koalition« unter der Federführung von Beatrix von Storch eine neue Petition gestartet: »EU-Steuern verhindern: Gegen die Einführung von EU-Steuern und Verdoppelung des EU-Haushaltes«.

Hintergrund:

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert die Aufstockung des EU-Haushalts von 140 Milliarden auf 280 Milliarden Euro. 20 Prozent der EU-Ausgaben werden bereits von Deutschland gezahlt. Somit sind wir der größte Nettozahler der EU. In einer Demokratie liegt das Budgetrecht beim demokratisch gewählten Parlament.

Die geplante Einführung von EU-Steuern dient dazu, die nationalen Parlamente zu entmachten und die EU gegen den Willen der Bürger zu einem Staat zu machen. Je mehr die EU als Institution wächst, desto mehr wird die Souveränität der Einzelstaaten ausgehöhlt. Die Bürger verlieren zunehmend an Einfluss auf die Verwendung ihrer Steuern.