Immer Bürger wehren sich gegen die Enteignung der Diesel-Fahrer. Mehr als 16.000 Petitionen sind bereits im Rahmen der Kampagne »Diesel-Fahrverbote stoppen: Gegen die Enteignung deutscher Diesel-Fahrer« über die Internet-Plattform »Abgeordneten-Check« versandt worden. Die Kampagne war von der »Zivilen Koalition« unter der Federfühgrung von Sven von Storch ins Leben gerufen worden.
Die Petition fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Stopp der Diesel-Fahrverbote einzusetzen. Es soll verhindert werden, dass die unrealistische EU-Zielvorgabe zur Vermeidung von Stickoxiden unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig schädigt. Millionen von Autobesitzern werden durch ein Fahrverbot faktisch enteignet. Handwerker, Pendler und Zuliefererbetriebe wären von lokalen Fahrverboten massiv betroffen, da die meisten Nutz- und Lastfahrzeuge mit Diesel betrieben werden. Für die deutsche Automobilindustrie bedeuten die Diesel-Fahrverbote einen immensen wirtschaftlichen Schaden. Der extrem niedrige, von Brüssel vorgegebene Stickoxid-Grenzwert ist unwissenschaftlich, willkürlich und widersprüchlich. Die Bundesregierung muss daher seine Erhöhung fordern, statt durch rigorose Umsetzung der Brüsseler Regelung den deutschen Wirtschaftsstandort weiter zu schwächen.
Aktueller Hintergrund:
Jüngst urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte ein Fahrverbot für Diesel verhängen dürfen. Das Stickstoffdioxid, welches aus dem Diesel strömt, sei laut linker Umweltlobby dafür verantwortlich, dass jährlich zehntausende Todesopfer zu beklagen seien. Eine Studie beweist eindeutig das Gegenteil.
Zum Thema »Diesel« setze der Bundestag 2017 einen Untersuchungsausschuß ein. Dazu existiert ein Bericht. Auf Seite 492 heißt es: »In Deutschland gibt es keine toxikologisch bedenklichen NO-2-Werte in öffentlich zugänglich Bereichen.« Darüber hinaus stellt der Bundestag fest, daß die Menge des Stickstoffdioxids seit 1990 um nahezu 60 % reduziert wurde. Stickstoffdioxid ist also laut dieses Berichtes nicht gesundheitsschädlich.
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