Bürger wehren sich gegen das NetzDG

Die Kritik an der Zensur im Internet wächst. Die Zivilgesellschaft steht gegen das NetzDG auf. Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« sind im Rahmen der Kampagne »Gegen Zensur und für Meinungsfreiheit im Internet« bereits mehr als 50.000 Einzelpetitionen versandt worden.Die Kampagne war von der Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« ins Leben gerufen worden.

Aktueller Hintergrund:

Seit 01.01.2018 gilt in Deutschland das Maas'sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. Das Ziel ist klar: Kritische Stimmen und die Opposition sollen zum Schweigen gebracht werden. So sperrten die »Wahrheitswächter« jüngst den Twitter Account von Beatrix von Storch und anderer kritischer Bürger. Die Meinungsvielfalt ist Maas und dem Establishment ein Dorn im Auge.

Allerorten macht sich Kritik am NetzDG breit. Auch FDP, Grüne und Linke singen auf einmal vereint im Chor gegen das Zensurgesetz. Allerdings darf man nicht vergessen, dass diese Parteien das NetzDG nicht etwa abschaffen wollen, sondern lediglich »nachbessern« oder durch ein »besseres ersetzen« möchten. Auch die für das Gesetz verantwortliche SPD bleibt in dieser Frage unbelehrbar. Laut Andrea Nahles müsse man mehr Verantwortung ins Netz bringen, das kein rechtsfreier Raum sei. Mit Zensur habe dies nichts zu tun.