Die Bürger wehren sich gegen die Idee eines Euro-Finanzministers und gegen eine Haftungsunion. Bereits mehr als 146.000 Petitionen wurden im Rahmen der Kampagne »Gegen eine europäische Wirtschaftsregierung!« auf der Online-Plattform »Abgeordneten-Check« gezeichnet. Die Kampagne war von der »Zivilen Koalition« unter der Federfürhung von Sven von Storch initiiert worden.
Aktueller Hintergrund:
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich 154 Professoren gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone ausgesprochen. Unter keinen Umständen dürfe die europäische Währungs- und Bankenunion weiter zu einer Haftungsunion ausgebaut werden. Gerade die Bürger tragen ein gewaltiges Risiko – zuvorderst die deutschen Bürger.
Die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des Präsidenten der EU-Kommission Juncker bergen extrem hohe Risiken. Ein europäischer Finanzminister etwa mit eigenem Budget könnte dazu führen, daß die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank noch stärker politisiert wird. Die Anleihenkäufe der EZB kämen »schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich«.
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