Bereits mehr als 90.000 Einzelpetitionen haben die Bürger im Rahmen der Kampagne »Stoppt den EU-Einheitsstaat« der Zivilen Koalition via »Abgeordneten-Check« an verantwortliche Politiker versandt.
Die Petition fordert »die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.«
Aktueller Hintergrund:
Kurz vor Ende des Jahres holen die »Deutschlandabschaffer« zum großen Schlag aus. Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. Die Abschaffung der Nationalstaaten ist das erklärte Ziel der Europaradikalen.
Mit großem Tempo preschte Martin Schulz auf dem letzten SPD-Parteitag voran, als es darum ging, Werbung für sein Projekt »Vereinigte Staaten von Europa« zu machen. Als vorgeschobene Gründe für seine EU-Großmachtsträume nannte er den vermeintlichen Vormarsch von »Nationalisten« sowie sogenannten EU-Kritikern. EU-Mitglieder, die einer solchen EU-Verfassung nicht zustimmten, müßten die EU automatisch verlassen. Schulz zeigte damit in aller Deutlichkeit, wessen Geistes Kind er ist.
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