Deutschland soll wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht. Das fordern immer mehr Bürger. Bereits fast 100.000 Petitionen sind im Rahmen der Kampagne »Für Souveränität in der Asylpolitik: Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Menschenrechtskonvention kündigen« via die Internetplattform »Angeordneten-Check« versandt worden. Die Kampagne war von der Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« unter der Federführung von Sven von Storch ins Leben gerufen worden.
Die Petition fordert die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte bräuchten die Bürger die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte seien durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland müsse wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.
Aktueller Hintergrund:
so mancher »Flüchtling« hat ein Gespür fürs Geldverdienen: Der Verkauf deutscher Papiere entwickelt sich zu einer lukrativen Einnahmequelle. Ein Paket deutscher Papiere bringt durch den Verkauf in den sozialen Netzwerken zwischen 1000 und 1500 Euro. Das ist die Dankbarkeit, die der deutsche Staat erhält, der Massen von Asylanten in seiner realitätsfremden Haltung aufnahm.
Die Vorgehensweise: In Deutschland anerkannte »Flüchtlinge« reisen in die Türkei, verkaufen dort die Unterlagen, werden beim deutschen Konsulat vorstellig, um den Verlust der Dokumente anzuzeigen und reisen mit den Ersatzunterlagen wieder nach Deutschland ein. Vor allem Syrer sind es, die in der Türkei bei diversen EU-Botschaften vorstellig geworden sind, um dort den angeblichen Verlust ihrer Dokumente anzuzeigen. Tatsächlich aber haben sie diese jedoch vorher gewinnbringend verkauft.
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