Bürger fordern_ Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken

Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben aktive Bürger bereits mehr als eine halbe Million Petitionen der Kampagne »Hände weg: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken« versandt. Die Kampagne war von der Zivilen Koalition unter der Federführung von Sven von Storch initiiert worden.

Die Petition fordern dazu auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.

Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon dürfe dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften. So lauten die Forderungen der Petition.

Aktueller Hintergrund:

Die umstrittene EU-Einlagensicherung hat einen neuen und mächtigen Befürworter gefunden. In einer Rede warb der designierte EZB-Vize de Guindos für den EU-Sparerfond. In seiner Rede, die der designierte EZB-Vize Luis de Guindos am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hielt, machte dieser deutlich, dass eine voll vergemeinschaftete Einlagensicherung gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Banken garantiere und eine größere finanzielle Integration der Euro-Zone befördere. Sein Vorgänger, Constancio, sprach sich darüber hinaus für ein gemeinsames Euro-Budget aus.

Soll die Europäische Union wirklich Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen dürfen? Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen. Doch immer mehr Bürger wehren sich dagegen.