Bürger fordern_ Das Asylrecht muß auf die nationale Ebene zurückverlagert werden

Deutschland soll wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht. Das fordern immer mehr Bürger. Bereits fast 30.000 Petitionen sind im Rahmen der Kampagne »Für Souveränität in der Asylpolitik: Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Menschenrechtskonvention kündigen« via die Internetplattform »Angeordneten-Check« versandt worden. Die Kampagne war von der Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« unter der Federführung von Sven von Storch ins Leben gerufen worden.

Die Petition fordert die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte bräuchten die Bürger die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte seien durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland müsse wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

Aktueller Hintergrund:

Das Ausmaß der Gewalt hat in Deutschland einen traurigen Höhepunkt erreicht. 2017 ereigneten sich in Deutschland 2.737 Messerattacken, viele von ihnen mit tödlichem Ausgang. Hinter vorgehaltener Hand sprechen selbst Ermittler davon, dass die Zunahme der Attacken im Zusammenhang mit der grenzenlosen Zuwanderung stünde, wie dieser Bericht zeigt.

Einen besonders realitätsfremden Vorschlag zur Lösung dieses Problems machte CDU-Mann Herbert Reul. »Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibel sein müssen. Man muß nicht unbedingt Menschen nah an sich heranlassen.« Für die vielen Bürger, die sich vor lauter Angst nicht mehr auf die Straße trauen, sind solche Äußerungen nichts als purer Hohn und Spott.

Die Sicherheitslage hat sich durch Merkels Migrationspolitik drastisch verschlechtert. Vor 10 Jahren wären die heutigen Zustände nicht vorstellbar gewesen. Merkels eigenmächtige Grenzöffnung spült seit 2015 kontinuierlich potentielle Gewalttäter ins Land. Es gibt keine Obergrenze und kaum wirkungsvolle Grenzkontrollen.