Brexit_ EU spielt auf Zeit, Johnson macht Druck

Der britische Premierminister steht immer mehr unter Druck. Er steht unter Zeitdruck und unter politischem Druck. Das Unterhaus hat mehrheitlich nicht dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zugestimmt. Im Verlauf dieser Woche solle es weitere Debatten und Abstimmungen geben. Stimmt das Unterhaus doch noch zu, könnte Johnson den Brexit noch im allerletzten Moment vor dem 31. Oktober durchziehen. Falls nicht, muss der Brexit verschoben werden, wie es das Parlament mit dem Neuen Gesetz verlangt.

Daher gibt es zwei scheinbar widersprüchliche Briefe der britischen Regierung an die EU. Einerseits muss Johnson um eine Fristverlängerung bis Januar bitten, für den Fall, dass das Unterhaus sich quer stellt. Andererseits hat Johnson in einem anderen Brief klargemacht, dass er eigentlich einen Brexit zum 31. Oktober bevorzuge.

Die EU spielt auf Zeit und wartet ab [siehe Bericht »Welt«, »Tagesschau«]. Damit agiert sie gegen Johnsons Pläne. Brüssel will ganz gemütlich erst einmal die einzelnen Mitgliedsstaaten konsultieren, ob man Johnsons Verlängerungsantrag annehme oder nicht.

Die britische Presse wettert unterdessen gegen Johnson und mobilisiert die Brexit-Gegner, die schon wieder allerorts protestieren. Doch wie die letzten EU-Wahlen gezeigt haben, ist das Votum der Briten eindeutig. Die meisten wünschen sich einen Austritt und sind über das Theater im Unterhaus und in Brüssel verärgert.