Brasilien gegen die neue Ordnung in Lateinamerika?

Die Frage klingt elementar, steht aber im Zentrum der wachsenden Spannungen zwischen dem Brasilien von Luiz Inácio Lula da Silva, den Vereinigten Staaten von Donald Trump und dem Argentinien von Javier Milei. Sie macht deutlich, dass der gegenwärtige Konflikt nicht nur um Zölle, Botschafter, Drogenhandel oder persönliche Differenzen zwischen Staatschefs kreist. Hinter diesen Auseinandersetzungen stehen zwei grundlegend verschiedene Vorstellungen davon, was nationale Souveränität eigentlich bedeutet.

Ein Staat kann anerkannte Grenzen, eine eigene Währung, Streitkräfte und eine unabhängige Regierung besitzen. Er kann sich von keiner fremden Macht Befehle erteilen lassen und stolz seine nationale Souveränität verkünden. Wenn jedoch innerhalb dieser Grenzen der Staat die wirtschaftliche Initiative immer stärker einschränkt, in das Eigentumsrecht eingreift, seine Möglichkeiten zur Lenkung der Gesellschaft ausweitet und freie Bürger zunehmend von der Staatsbürokratie abhängig macht, entsteht ein offensichtliches Paradox:

Der Staat ist souverän – aber der Mensch ist nicht frei.

Gerade diese Unterscheidung wird in der lateinamerikanischen Debatte über Souveränität häufig ausgeblendet.

Souveränität – wozu?

Das Prinzip nationaler Souveränität ist selbstverständlich legitim. Kein wirklich unabhängiges Land kann hinnehmen, dass eine fremde Macht seine Regierung bestimmt, seine Gerichtsentscheidungen diktiert oder ihm willkürlich seine Gesetze vorschreibt.

Lula hat sich gegenüber Washington immer wieder auf genau dieses Prinzip berufen. Besonders heftig war die Reaktion, als das amerikanische Außenministerium im Mai das Primeiro Comando da Capital, PCC, und das Comando Vermelho, CV, als Terrororganisationen einstufte. Die brasilianische Regierung wies die Entscheidung zurück und warnte vor möglichen Folgen für die nationale Souveränität.

Dasselbe Argument tauchte in den handelspolitischen und diplomatischen Auseinandersetzungen wieder auf. Im Juli verzögerte Brasília das sogenannte Agrément für Daniel Perez, den von Trump als neuen US-Botschafter in Brasilien nominierten Diplomaten. Washington reagierte im August mit der Aufhebung des Visums der brasilianischen Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Maria Luiza Ribeiro Viotti. Der US-Senat bestätigte Perez am 7. August, doch ohne Zustimmung der brasilianischen Regierung kann er seinen Posten in Brasília weiterhin nicht antreten.

Es gibt also einen realen Konflikt über Souveränität und diplomatische Gegenseitigkeit.

Doch damit ist die entscheidende Frage noch nicht beantwortet. Sie wird lediglich auf eine andere Ebene verlagert:

Welche Art von Gesellschaft schützt dieser souveräne Staat innerhalb seiner eigenen Grenzen?

Wenn Souveränität beim Staat endet

Hier zeigt sich der Unterschied zwischen dem traditionellen etatistischen Verständnis der Linken und jener Vorstellung, die Javier Milei heute ausdrücklich mit wirtschaftlicher und individueller Freiheit verbindet.

Für die dirigistische Linke bedeutet Souveränität vor allem die Fähigkeit des Staates, ohne äußere Einmischung zu entscheiden. Der Staat soll Entwicklung lenken, Ungleichheiten korrigieren, wirtschaftliche Tätigkeiten regulieren, Vermögen umverteilen und gesellschaftliche Prioritäten festlegen.

Das Problem liegt selbstverständlich nicht in der Existenz des Staates oder von Gesetzen. Keine zivilisierte Gesellschaft kann ohne Autorität, Recht und Regeln bestehen.

Das Problem beginnt dort, wo die politische Macht nicht mehr anerkennt, dass es eine legitime Sphäre der Freiheit der Person, der Familie, des Eigentums und der gesellschaftlichen Vereinigungen gibt, die nicht erst vom Staat geschaffen wird.

Der Bürger muss frei sein, den Beruf seiner Wahl auszuüben, Unternehmen zu gründen, durch ehrliche Arbeit Wohlstand aufzubauen, Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen, eine Familie zu gründen, seine Kinder nach seinen Überzeugungen zu erziehen und den Ertrag eines ganzen Arbeitslebens seinen Nachkommen weiterzugeben.

Eigentum, Familie und wirtschaftliche Freiheit sind dann keine Gnadenakte des Staates mehr. Sie setzen dem Staat selbst Grenzen.

Genau diese Unterscheidung ist entscheidend.

Eine Souveränität, die lediglich als äußere Unabhängigkeit verstanden wird, kann durchaus mit innerer Unfreiheit zusammenbestehen.

Milei: Ohne freie Menschen gibt es keine starke Nation

Javier Milei verkörpert nahezu die Umkehrung dieser Logik. Seine Annäherung an die Vereinigten Staaten wird nicht als Aufgabe argentinischer Souveränität dargestellt, sondern als Mittel zu ihrer Wiederherstellung durch Wohlstand, Sicherheit und wirtschaftliche Freiheit.

Über einzelne Maßnahmen seiner Regierung kann man streiten. Sein Grundgedanke jedoch ist eindeutig: Eine Gesellschaft aus Bürgern, die arbeiten, produzieren, investieren, Vermögen bilden und über ihr eigenes Leben entscheiden können, besitzt wesentlich bessere Voraussetzungen für nationale Unabhängigkeit als eine Gesellschaft von Menschen, die wirtschaftlich vom Staat abhängig sind.

Daraus ergibt sich eine wichtige Schlussfolgerung:

Ein freiwilliges Bündnis bedeutet nicht zwangsläufig einen Verlust an Souveränität.

Milei hat sich bewusst für eine enge Annäherung Argentiniens an Trump entschieden. Er ging sogar weiter und mischte sich offen in den brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf ein, als er im Juli nach Brasilien reiste, um die Kandidatur von Flávio Bolsonaro zu unterstützen. Das verschärfte den Konflikt mit Lula erheblich. Am 5. August stufte Brasilien seine diplomatische Vertretung in Buenos Aires auf die Ebene eines Geschäftsträgers herab.

Mileis Einmischung in den brasilianischen Wahlkampf kann mit gutem Grund kritisiert werden. Am Grundproblem ändert dies jedoch nichts: Die argentinische Regierung betrachtet ihre Annäherung an Washington als Ausdruck eigener Interessen und ihrer eigenen Vorstellung von gesellschaftlicher Ordnung.

Zur Souveränität gehört auch das Recht, seine Bündnispartner selbst zu wählen.

Trump: Führung oder Vormundschaft?

Auch im Fall Donald Trumps ist eine ähnliche Unterscheidung notwendig.

Die Vereinigten Staaten sind eine Großmacht und verfolgen selbstverständlich ihre eigenen Interessen. Es wäre unseriös, jede Handlung Washingtons als selbstlose Verteidigung der Freiheit darzustellen.

Es gibt eine klare Grenze zwischen Führung und Vormundschaft.

Sollte Washington versuchen, brasilianische Entscheidungen nach Belieben zu diktieren, hätte Brasília gute Gründe, Widerstand zu leisten. Wenn die Vereinigten Staaten jedoch eine hemisphärische Ordnung anbieten, die auf Sicherheit, Bekämpfung des Drogenhandels, Handel, Privateigentum und Zusammenarbeit zwischen Regierungen beruht, können andere souveräne Staaten frei entscheiden, ob ein solcher Zusammenschluss ihren Interessen dient.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht einfach: Vereinigte Staaten oder lateinamerikanische Souveränität?

Die Frage lautet vielmehr, welche Ordnung bessere Voraussetzungen für die konkrete Freiheit der Menschen schafft, die in ihr leben.

PCC und Comando Vermelho: Souveränität beginnt im eigenen Land

Der Streit um PCC und Comando Vermelho macht diese Diskussion für Brasília besonders unangenehm.

Die Vereinigten Staaten stuften beide Organisationen am 28. Mai offiziell als Terrororganisationen ein. Washington betrachtet transnationale kriminelle Strukturen und insbesondere das PCC inzwischen als erhebliche Sicherheitsbedrohung.
Die Regierung Lula reagierte erneut mit dem Argument der Souveränität.

Doch was bedeutet Souveränität für Brasilianer, die in Gebieten leben, in denen kriminelle Organisationen faktisch Macht ausüben?

Ein Staat ist nicht allein deshalb souverän, weil er verhindert, dass ausländische Soldaten seine Grenzen überschreiten. Er muss innerhalb dieser Grenzen das legitime Gewaltmonopol durchsetzen, Eigentum schützen, Bewegungsfreiheit gewährleisten und seine Bürger vor bewaffneten Parallelmächten schützen.

Man kann juristisch darüber streiten, ob PCC und CV nach amerikanischem Recht als Terrororganisationen behandelt werden sollten.

Politisch ist jedoch eine andere Frage entscheidender:

Kann eine Regierung gegenüber Washington Souveränität beanspruchen, ohne zunächst zu beweisen, dass sie gegenüber kriminellen Mächten im eigenen Staatsgebiet tatsächlich souverän ist?

Für den Bürger, der gezwungen ist, nach den Regeln einer kriminellen Organisation zu leben, ist es nur ein schwacher Trost, dass Brasília entschlossen gegen ausländische Einmischung protestiert.

Die venezolanische Ironie

Venezuela liefert das extremste Beispiel für den Unterschied zwischen staatlicher Souveränität und persönlicher Freiheit.
Jahrzehntelang machte der Chavismus die Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu einem zentralen Bestandteil seiner politischen Legitimation. Venezolanische Souveränität wurde immer wieder gegen Washington beschworen.
Nach dem Ende Nicolás Maduros geschah jedoch etwas Bemerkenswertes. Die Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez begann rasch damit, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wieder aufzubauen. Im März vereinbarten Caracas und Washington die Wiederaufnahme diplomatischer und konsularischer Beziehungen. Ende desselben Monats nahm die amerikanische Botschaft in Caracas ihre Tätigkeit offiziell wieder auf.

Auch wirtschaftlich kam es zu einer Annäherung. Im Juli erreichten die venezolanischen Ölexporte in die Vereinigten Staaten rund 786.000 Barrel pro Tag – den höchsten Stand seit Anfang 2019.

Die Ironie liegt auf der Hand: Während Lula die venezolanische Frage weiterhin vor allem in der Sprache der Souveränität gegenüber Washington behandelt, sucht das Venezuela nach Maduro selbst pragmatisch den Ausgleich mit Trump.

Doch die eigentliche Lehre aus Venezuela ist eine andere:

Was nützte dem Bürger die Souveränität von Caracas gegenüber Washington, wenn er selbst gegenüber der Macht von Caracas keine vergleichbaren Garantien besaß?

Welches Brasilien soll verteidigt werden?

Das sollte die eigentliche Frage im brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf sein.

Lula versucht, sich gegenüber Trump als Verteidiger der nationalen Souveränität darzustellen. In einzelnen Fällen verfügt er dafür durchaus über legitime Argumente.

Doch es genügt nicht zu fragen: Wer verteidigt Brasilien gegen äußere Einmischung?

Man muss vielmehr fragen: Welches Brasilien soll eigentlich verteidigt werden?

Ein Brasilien, in dem Souveränität vor allem bedeutet, die Möglichkeiten des Staates zur Lenkung der Gesellschaft auszuweiten?

Oder ein Brasilien, in dem ein starker Staat gerade deshalb existiert, um Menschen, Familien, Arbeit, Eigentum und freier wirtschaftlicher Initiative einen möglichst weiten Raum zu garantieren?

Die wirkliche Alternative für Lateinamerika lautet nicht einfach Souveränität oder Unterwerfung.

Es geht um zwei unterschiedliche Vorstellungen von Souveränität. Die eine endet bei der Macht des Staates.

Die andere findet ihren eigentlichen Sinn in der Freiheit der Menschen, aus denen die Nation besteht.

Ein Lateinamerika aus vollkommen unabhängigen Staaten, dessen Bürger jedoch zunehmend abhängig, reguliert und daran gehindert werden, über die Früchte ihrer eigenen Arbeit zu verfügen, wäre kein wirklich freier Kontinent.

Es wäre lediglich ein Kontinent souveräner Staaten, die über wenig freie Gesellschaften herrschen.

Ein Land ist nicht schon deshalb frei, weil ihm kein Ausländer Befehle erteilt. Es ist erst dann wirklich frei, wenn auch die eigene Regierung die Grenzen ihrer Macht kennt.