Brasilien erlebt einen stillen Bürgerkrieg

Während sich die Welt mit Kriegen und Terrorismus beschäftigt, erlebt Brasilien einen stillen Bürgerkrieg. Die öffentliche Unsicherheit im Land hat erschreckende Ausmaße erreicht. Was früher ein chronisches Problem in abgelegenen Gebieten war, ist nun zu einer allgemeinen Krise geworden. Der normale Bürger, der arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Gesetze hält, ist belagert – Geisel der Kriminalität, der Untätigkeit des Staates und des juristischen Aktivismus.

Besetzte Gebiete: die neue Geografie der Parallelmacht

Heute leben Millionen von Brasilianern unter der Herrschaft krimineller Banden. Nach einer Erhebung des „Instituto Fogo Cruzado (2023)“ stehen mehr als 4 Millionen Menschen in Rio de Janeiro unter der direkten Kontrolle bewaffneter Gruppen, darunter die „Comando Vermelho“ (Entstanden aus dem kommunistischen Guerillakrieg von 1968), die „Terceiro Comando Puro (TCP)“ und verschiedene Milizen.

Das Szenario wiederholt sich in São Paulo, wo die „Primeiro Comando da Capital (PCC)“ die logistische und territoriale Kontrolle über ganze Regionen hat, insbesondere in den Vororten im Süden und Osten der Hauptstadt. In Salvador hat das Wachstum bewaffneter Drogenhandelsgruppen ein Terrorregime in mehreren Stadtvierteln errichtet, in die der Staat nicht vordringt – und wenn er es tut, dann mit Verlusten.

Diese Gruppen üben Polizeigewalt, erheben Steuern, üben Paralleljustiz aus und beeinflussen die Wahlen. Die territoriale Vorherrschaft ermöglicht es den Banditen, sogar die Wahlen in ihrem Gebiet zu kontrollieren: Stadträte und Abgeordnete erhalten direkte Unterstützung von Milizionären und Drogenhändlern und garantieren im Gegenzug legislativen Schutz und Begünstigungen im öffentlichen Haushalt.

Polizei mit gebundenen Händen: Rechtsaktivismus als Verbündeter der Kriminalität

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Brasilien wird durch demoralisierte, schlecht ausgerüstete Polizeikräfte behindert, die häufig durch aktivistische Gerichtsentscheidungen an ihrem Handeln gehindert werden. Der bekannteste Fall ist die Maßnahme ADPF 635, die vom Obersten Bundesgericht (STF) beschlossen wurde und die Polizeieinsätze in Gemeinden von Rio de Janeiro drastisch einschränkte.

Unter dem Vorwand, die Zivilbevölkerung zu schützen, verbot der Oberste Gerichtshof den Einsatz gepanzerter Hubschrauber, beschränkte den Zugang der Polizei zu bestimmten Favelas und verfügte, dass alle Maßnahmen zuvor der Staatsanwaltschaft zu begründen seien. Die Folge war unmittelbar: Bewaffnete Banden füllten das Machtvakuum, das die Polizei hinterlassen hatte.

Im Jahr 2022 schossen Drogenhändler einen Polizeihubschrauber in Salvador ab. Im Jahr 2009 wurde in Rio de Janeiro ein weiterer Hubschrauber mit großkalibrigen Gewehren abgeschossen. Und dennoch wurden die gerichtlichen Beschränkungen verschärft.

Nach Angaben des ISP (Institut für öffentliche Sicherheit von Rio de Janeiro) stiegen die gewaltsamen Todesfälle in Gebieten mit geringerer Polizeipräsenz seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs um 21 %, während die Waffenbeschlagnahmungen zwischen 2021 und 2023 um 30 % zurückgingen.

Entwaffnung: Die gesetzestreuen Bürger als Staatsfeind

Während Kriminelle mit Gewehren und Granaten herumlaufen – oft aus Ländern wie Paraguay und Bolivien importiert –, wird der ehrliche Bürger wie ein potenzieller Krimineller behandelt.

In den letzten zwei Jahren hat die Bundesregierung mehr als 18 Dekrete aufgehoben, die den Besitz und das Tragen von Schusswaffen durch ehrliche Bürger, insbesondere Jäger, Sportschützen und Sammler, erleichterten. Das Dekret 11.366/2023 beispielsweise reduzierte die Munitionsbeschränkungen drastisch und verbot das Tragen von Waffen mit eingeschränktem Kaliber für Zivilisten.

Darüber hinaus wurden Hunderte von Schießvereinen und Waffenläden geschlossen oder von der Bundespolizei mit Geldstrafen belegt, die nun als Arm der Exekutive fungiert, um Konservative zu entwaffnen – diejenigen, die sich der Politik der Unterwerfung unter die Kriminalität widersetzen.

Daten aus dem brasilianischen Jahrbuch für öffentliche Sicherheit (2023) zeigen, dass von zehn in Brasilien beschlagnahmten Waffen nur eine einem gesetzestreuen Bürger gehört, der die Waffe legal besitzt. Der Rest befindet sich in kriminellen Händen. Und dennoch ist es die Priorität der Regierung Lula, diejenigen zu entwaffnen, die sich an das Gesetz halten.

Der rechtschaffene Bürger als Zielscheibe des Staates und der Kriminalität

Die Lage ist klar: Brasilien befindet sich nicht nur in einer Sicherheitskrise, sondern in einem ideologischen Krieg gegen den ehrlichen Bürger. Er ist von drei Kräften eingekesselt: der bis an die Zähne bewaffneten organisierten Kriminalität, der Justiz, die die Polizei lahmlegt, und der Exekutive, die ihn entwaffnet und schutzlos ausliefert.

Es handelt sich um eine schwerwiegende moralische Umkehrung. Die Kriminellen genießen den Schutz der „Menschenrechte”. Die Polizisten werden wegen „Amtsmissbrauchs” verfolgt. Die Bürger werden im Namen des „Friedens” entwaffnet. All dies unter dem Beifall der Medienelite, internationaler NGOs und Organisationen wie der UNO und der OAS.

Brasilien scheint ein Land zu sein, das sorgfältig auf einen sozialen Flächenbrand und die Einführung eines totalitären linken Regimes nach venezolanischem Vorbild vorbereitet wird.

Die Lektion, die Europa daraus lernen muss, ist hart, aber notwendig: Der Verlust des legitimen Gewaltmonopols und die Entwaffnung der Bevölkerung sind die ersten Schritte zum Untergang einer Nation. Brasilien ist heute ein lebendiges Beispiel dafür, was passiert, wenn der Staat untätig bleibt und Ideologie an die Stelle der Vernunft tritt.

Wenn der Krieg gegen die gesetzestreuen Bürger weitergeht, bleibt nur noch Barbarei – mit Roben, Gewehren und Regenbogen.