Ohne AfD gibt es keine Mehrheiten für die Wende in der Asyl- und Migrationspolitik

Brandmauer gefallen_ Beatrix von Storch spricht bei Lanz Klartext

Die Abstimmung im Bundestag zum 5-Punkte-Plan von Merz hatte gezeigt: Ohne die AfD gibt es keine bürgerlichen Mehrheiten im Parlament. Die Brandmauer war ein Hindernis für die Politikwende. Doch die Bürger wollen einen Wechsel. Und die Pläne der CDU/CSU seien größtenteils AfD-Pläne.

[Siehe Sendung von Markus Lanz im ZDF auf YouTube HIER]

[Siehe auch Kurzvideo HIER]

[Siehe auch Kommentar-Video auf YouTube HIER]

In der Sendung von Markus Lanz im ZDF und in der Diskussion mit dem CDU-Politiker Thorsten Frei stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch noch einmal dar, warum die AfD die einzige Kraft im deutschen Parlament ist, mit der die CDU/CSU und die FDP bürgerlich-konservative Anträge und Gesetze durchbringen können. Mit den Grünen oder der SPD sind solche Gesetze und Anträge insbesondere zur Asyl- und Migrationspolitik nicht möglich.

Beatrix von Storch erklärte:

»Das war ein guter Tag für die Demokratie. Ich glaube, das war ein Sieg für die Demokratie. Und ich glaube, das war ein Befreiungsschlag für die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Die wollen nämlich genau das, was wir heute verabschiedet haben, und es ist ihnen vollkommen egal, wer dafür stimmt. Sie freuen sich, dass jetzt dieses Signal ausgesendet worden ist, dass es auch in der Migrationspolitik eine radikale Wende geben kann. Die Mehrheiten dafür sind da.«

Das was am Mittwoch beschlossen worden ist, sei natürlich nur ein Anfang. Aber es zeige, dass eine Wende in der Politik mit den bürgerlichen Mehrheiten möglich sei. Auf jeden Fall sei »die psychologische und politische Wirkung [...] riesig«, erklärte von Storch.

Beatrix von Storch wies darauf hin, dass der große Teil der Pläne der CDU/CSU von der AfD abgekupfert sei: »Jeder weiß, dass das AfD-Politik ist«.

Sven von Storch

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