Friedrich Merz hatte immer wieder seine Brandmauer zur AfD bekräftigt. Eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der AfD halte er für undenkbar.
Doch nun hat er seine Aussage zumindest teilweise eingeschränkt. Zwar sei er immer noch gegen eine Zusammenarbeit auf Bundes- und Länderebene. Doch auf regionaler und lokaler Eben in den Landkreisen, Städten und Kommunen müsse man wohl pragmatisch agieren [siehe Bericht »Tagesspiegel«]. Später rudert er jedoch mit einer Aussage auf Twitter zurück: »Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben. «
In Thüringen wird es bald wohl gar nicht anders möglich sein, denn die AfD steigt und steigt in den Umfragen. Die thüringer CDU-Politiker Michael Heym, Ralf Liebaug und Ralf Luther haben deshalb erklärt, dass die bisherige Politik der Brandmauer gescheitert sei. Die Union müsse sich zur AfD öffnen [siehe Bericht »Apollo News«].
Ihrer Meinung nach sei es die Aufgabe der Politik, allein für das Wohl der Gemeinden und Bürger zu arbeiten. Parteipolitik müsse gegenüber den Aufgaben der Realpolitik zurücktreten.
Die CDU-Politiker erklärten, dass besonders die Menschen im Osten sich nicht mehr bevormunden lassen wollen. Sie wollen sich nicht mehr von der Politik und den Medien vorschreiben lassen, wie sie zu denken und zu leben haben.
Was die Zukunft der CDU in den neuen Bundesländern angehe, so müsse man sie der Realität stellen und die permanente Ausgrenzung der AfD beenden. Sonst könnte das Parlament handlungsunfähig werden.
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