Brandmauer bei wichtiger Abstimmung gefallen_ Triumph für AfD

Der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Asylwende ist durchgekommen. Und zwar mit einer Mehrheit aus Union, FDP, AfD und fraktionslosen (ehemaligen AfD-) Abgeordneten.

Damit ist die Brandmauer gefallen. Die bürgerlichen Parteien haben eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet und gegen das linksgrüne Lager durchgesetzt.

Es wurden 703 Stimmen abgegeben. 348 Abgeordnete stimmten mit JA dem Antrag zum sogenannten 5-Punkte-Plan der CDU zu. 345 stimmten mit NEIN dagegen. Es gab 10 Enthaltungen.

Von den 348 Abgeordneten, die dem Antrag zustimmten, kamen 187 von der CDU/CSU, 80 von der FDP, 75 von der AfD und 6 von den Fraktionslosen.

Von den 345 Abgeordneten, die mit NEIN stimmten, kamen 200 von der SPD, 115 von den Grünen, 26 von den Linken.

Die 10 Abgeordneten des BSW haben sich enthalten. Aich zwei FDP-Abgeordnete haben sich enthalten. 31 Abgeordnete haben wegen Abwesenheit oder anderen Gründen nicht an der Abstimmung teilgenommen.

[Im Tagesspiegel sind die Namen der Abgeordneten und ihre Abstimmung aufgelistet]

Damit steht fest: Die Union, die FDP und die AfD haben erstmals in der Geschichte des Parlaments eine richtige politische Neuorientierung gegen die Stimmen der SPD, Grünen und Linken beschlossen.

Für die linken Parteien und für viele linkslastige Mainstream-Medien ist dies ein Tabu-Bruch. Zeitungen und Magazine wie der SPIEGEL reagieren entsetzt.

Für die AfD ist das ein großer Erfolg.

Für die CDU/CSU ist es inhaltlich ein Erfolg, strategisch vielleicht ein Eigentor, denn Merz hatte den Grünen und Sozialdemokraten das Festhalten an der Brandmauer versprochen. Wie sich das auswirkt, wird sich bei der Wahl zeigen. Die BILD-Zeitung feiert es jedenfalls als Erfolg für Merz.

Für Deutschland und die Sicherheit seiner Bürger ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

[Zur Debatte vor der Abstimmung siehe HIER]