Während in Sachsen ein Bündnis aus CDU und SPD an die Regierung will, formiert sich in Brandenburg eine Koalition aus SPD und BSW. Bereits vor über einer Woche hat man sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nun wurden auf den Parteitagen der SPD und des BSW diese Vereinbarungen mit großer Mehrheit bestätigt [siehe Bericht »n-tv«]. Das bedeutet, dass einer SPD-BSW-Koalition in Potsdam nichts mehr im Wege steht.
Einig sind sich beide Parteien, gegen AfD-Anträge zu stimmen. Dies trifft auch auf Anträge zu, die eigentlich auch im Sinne des BSW sind. Denn die AfD forderte zum Beispiel, dass man sich im Bund und in der EU für eine schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzt. Das war eigentlich auch eine der Kernforderungen des BSW. Doch für die Macht scheint man auch beim BSW gern über den eigenen Schatten zu springen.
Die AfD wird in Brandenburg mit 30 Sitzen die stärkste Oppositionskraft in Brandenburg sein, gefolgt von der CDU mit 12 Sitzen. Die SPD hat 32 Sitze und das BSW 14 Sitze. Die Regierung hat also 46 Sitze und die Opposition 42 Sitze.
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