Blockparteien verwehren AfD-Sperrminorität in Ausschüssen

Da läuft es einem wie ein kalter Schauer den Rücken hinunter, mit welcher Berechnung das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) mit der CDU und den Linken sowie der SPD zusammenarbeitet, um der »Alternative für Deutschland« (AfD) jedwede parlamentarische Einflussmöglichkeit zu nehmen.

Da werden nicht nur über hundert Jahre alte parlamentarische Traditionen und Geflogenheiten über Bord geworfen, um der AfD als mit Abstand stärkste Fraktion sowohl das Amt des Parlamentspräsidenten als auch dessen Stellvertreter zu verwehren. Präsident des Thüringer Landtags ist nun Thadäus König (CDU). Vizepräsidenten des Thüringer Landtags: Lena Saniye Güngör (Die Linke), Steffen Quasebarth (BSW), Cornelia Urban (SPD).

Es wird auch die Geschäftsordnung verändert, um zu verhindern, dass die AfD in den Ausschüssen eine Sperrminorität bilden kann [siehe Bericht »Apollo News«]. Dazu haben sie knallhart die Berechnungsmethoden für die Zusammensetzung der Ausschüsse verändert. Bei der neuen Berechnungsmethode des Rangmaßzahlverfahrens werden nun die kleineren Fraktionen bevorzugt.

Die AfD will dagegen vorgehen und prüft eine Klage vor Gericht gegen die CDU und das BSW.